AKTE JAGDFELD

October 9th, 2010  |  Published in Documents

Nachdem durch das Rechtsgutachten der Kanzlei SKW Schwarz auf dem Tisch liegt, dass der Verkauf des Areals, auf dem das Tacheles steht, an die FUNDUS Gruppe spätestens 2008 hätte widerrufen müssen und sich die Hinweise auf kriminelle Mauscheleien verdichten, fordert die Gruppe Tacheles die Offenlegung sämtlicher den  Verkauf betreffenden Verträge, Bescheide und Unterlagen. Das Ziel: Der 1995 erteilte Investitionsvorrangbescheid, der die Vorraussetzung des Verkaufs 1998 war, soll für nichtig erklärt werden – dann fiele das Areal an den Bund zurück, und es könnte neu über den Kauf des Grundstücks durch die Künstler verhandelt werden. Ein Sprecher des Immobilienunternehmens Fundus bezeichnete das Gutachten als „völlig unzutreffend“. Der Berliner Senat hingegen erklärt sich erstmal für nicht zuständig.

Anno August Jagdfeld hatte großes vor mit Berlins Mitte: Wohn- und Gewerbehöfe mit Läden und Restaurants, Büroflächen, ein Luxushotel mit ca. 230 Zimmern, 32450qm Wohnfläche und das Schaffen der baulichen Voraussetzungen für 950 Arbeitsplätze. Alles auf dem 23600qm Areal, auf dem auch das Kunsthaus Tacheles steht. Die Berliner Politik (eine große Koalition) stellte die Weichen und übertrug das Grundstück an die Oberfinanzdirektion (OFD) des Bundes, die es wiederum an die OFD Berlin zum Verkauf an die FUNDUS Baubetreuungs GmbH (heißt jetzt: Johannishof Projektentwicklung GmbH) übertrug – ein Teilunternehmen der über 150 Unternehmen zählenden FUNDUS-GRUPPE des Bundesverdienstkreuzträgers Jagdfeld.

So wurde zunächst am 8.6.1995 von der OFD Berlin ein sogenannter „Investitionsvorrangbescheid“ (IVB) gegenüber der FUNDUS Baubetreuung erlassen. IVBs hatten in der Nachwendezeit nach 1990 die rechtliche Funktion, Grundeigentum in den neuen Ländern von Ansprüchen von Alteigentümern zu befreien, um schnelle Investitionen zu ermöglichen – missbraucht wurden IVBs jedoch, um öffentliche Ausschreibungen von Flächen zu umgehen und so Seilschaften zu begünstigen.

Auf Mauscheleien beim Verkauf des Tacheles-Areals gibt es ein immer dichter werdendes Netz von Hinweisen. Dazu zählt möglicherweise der Kaufpreis: Das Gelände wurde schließlich 1998 für 68,2 Millionen DM (=34,87 Millionen €) an Jagdfeld verkauft, gesponsert mit über 75 Millionen Euro Krediten landeseigener Banken. Andere Investoren hatten laut Presseberichten bis zu 200 Millionen DM als Kaufpreis geboten. Der derzeitige Wert des Areals liegt laut aktuellem Bodenrichtwert-Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  zwischen 34,22 und 49,59 Millionen Euro.

Dazu zählt die im IVB genannte Investitionssumme: 180 Millionen DM (= 92 Millionen €) heißt es im IVB, 400 Millionen erfahren später die Zeitungen vom Investor selbst: Das Haftungsrisiko der Fundus Gruppe (z.B. bei eventuellen Vertragsstrafen) wurde offenbar künstlich gedrückt. Dafür spricht auch das Fehlen der bei einem solchen Geschäft gebotenen, vom Investor einzubringenden Sicherheiten. Absurderweise wird im IVB sogar ausdrücklich erklärt, das Grundstück müsse an Fundus übertragen werden, damit die GmbH „die für die Finanzierung des Investitionsvorhabens notwendigen Sicherheiten“ erlangen könne. Laut Rechtsgutachten wurde möglicherweise von der OFD erst gar nicht geprüft, ob der Investor zur Finanzierung in der Lage ist, was die Nichtigkeit, die vollständige Unwirksamkeit des Bescheids zur Folge hätte.

Als krönendes Sahnehäubchen lässt sich der Bund beim Verkauf 1998 im Grundbuch zum nachrangigen Glied in der Kette möglicher Gläubiger herabstufen. So ist für Fundus sichergestellt, dass der Bund selbst bei Vertragsbrüchen erst nach allen anderen Gläubigern bedient wird. Dass der Deal platzen könnte, daran wollte im Einheits-Goldfieber keiner denken.

Doch die Berliner Immobilienblase, deren Treibstoff der Haupstadt-Hype war, platzte tatsächlich – Jagdfeld hatte Probleme, Geldgeber für sein Projekt zu finden. Gebaut wurde trotz 2003 erteilter Baugenehmigung nie: Ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des IVB, der dem Rechtsgutachten der Kanzlei SKW Schwarz zufolge die OFD spätestens 2008 zu einem Widerruf des Bescheids hätte zwingen müssen. Nach vier Jahren Nichtdurchführung des Vorhabens hätte Jagdfeld demzufolge das Grundstück zurückgeben müssen und wäre zu einer Strafe von 20% der geplanten, wenn auch künstlich niedrig gerechneten Investitionssumme verdonnert worden (die jedoch wegen Nachrangigkeit der Bundesforderungen nie hätten gezahlt werden müssen).

Doch inzwischen ist die Johannishof Projektentwicklung GmbH, die das Gelände gekauft hat, offenbar pleite. Genaues erfährt man nicht, was auf gezielte Insolvenzverschleppung hindeutet. Für eine Insolvenz spricht, dass das Gläubigerkonsortium, bestehend aus Hauptgläubiger HSH Nordbank, weiteren landeseigenen Banken und der Bredero GmbH (einem Subunternehmen von Fundus (!)), das Grundstück unter Zwangsverwaltung gestellt hat und seit Ablauf der Mietverträge des Tacheles e.V. Ende 2008 die Räumung des Kunsthauses betreibt.

Wenn sich erhärtet, dass der Bescheid für nichtig erklärt werden muss, weil bei seiner Erteilung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde, fiele das Grundstück an den Bund zurück – ohne die Schulden. Allerdings müsste der damalige Kaufpreis erstattet werden – angesichts des Werts des Areals sicherlich verschmerzbar. Endgültig lässt sich die Nichtigkeitsfrage nur klären, wenn endlich alle den Kauf betreffenden Unterlagen offen gelegt werden.

Thorsten Wöhlert, der Pressesprecher des Regierenden Bürgermeisters, erklärt den Senat in einer ersten Stellungnahme zum Gutachten für nicht zuständig. Ob das in dieser Form zutrifft, ist hingegen strittig: Rechtsnachfolger der OFD Berlin, die den Verkauf abwickelte, ist die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, während Rechtsnachfolger der OFD des Bundes, der das Grundstück gehörte, die Bundesbehörde BIMA ist. Weiter erklärt Wöhlert, ein Widerruf des IVB könne nur auf Antrag erfolgen und antragsberechtigt seien nur Inhaber von Restitutionsansprüchen, die seien ihm aber nicht bekannt. Ein bizarres Rechtsverständnis: Gibt es deutliche Hinweise auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsbescheids, kann die öffentliche Verwaltung nichts dagegen unternehmen – im Gesetz steht genau das Gegenteil (§48 Verwaltungsverfahrensgesetz). Das betroffene Immobilienunternehmen Fundus selbst erklärt das gesamte Gutachten für „vollig unzutreffend“ und spart sich vorsichtshalber jegliche Argumentation.

GRUPPE TACHELES FORDERT DIE SOFORTIGE OFFENLEGUNG ALLER DEN VERKAUF BETREFFENDEN UNTERLAGEN.

Share and Enjoy:
  • Print
  • Digg
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites

Leave a Response


Archives