Januar 2010: GERICHTSAKTE Tacheles e.V.: Geschichte eines Scheiterns

January 26th, 2010  |  Published in Documents

Rund 200 Seiten umfasst die Gerichtsakte zur Räumungsklage des derzeitigen Tacheles-Zwangsverwalters Schwemer, Titz & Tötter gegen den Tacheles e.V. Die Unterlagen zeigen: Der Versuch des e.V. durch Gründung einer GmbH die Übernahme des Kunsthauses einzuleiten und so seinen zahlreichen Gegnern den Boden zu entziehen, führte letztendlich zu Prozessniederlage und Insolvenz. Tacheles.info dokumentiert den Fall. Die vollständige Akte ist in der Redaktion einzusehen.

Als zum 31.12.2008 das Auslaufen des Mietvertrags des Tacheles e.V. für das Kunsthaus bevorsteht, versucht der von Martin Reiter geführte Tacheles-Trägerverein zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Nicht nur will er den Mietvertrag trotz erhaltener Kündigung verlängern, sondern auch gleichzeitig den jahrelangen hausinternen Konflikt ein für allemal durch die (feindliche) Übernahme des Gesamtareals durch ein neues Unternehmen lösen, das als „Kunsthaus Tacheles GmbH“ ins Handelsregister eingetragen wird.

Der Tacheles e.V. setzt  auf Spaltung und will räumen: Den e.V.-Kritikern und Mietverweigerern Café Zapata, Kalerie Cantürk & dem Kino High End 54 wird parallel zu den Vertragsverhandlungen vom Verein gekündigt. Gegen das Restaurant Studio 54 lag bereits ein Räumungstitel vor und die Metallkünstler um Hüseyin Arda hatte man schon erfolgreich vom Haus auf die Freifläche vertrieben.

Aus dem monarchisch ohne Vorstandswahlen geführten Verein hatte Martin Reiter, der sich auch „Mr. Tacheles“ nennt, seine Kritiker ohnehin bereits vor Jahren ausgeschlossen. Grundprinzip: Vertreiben und Recht behalten statt Kompromisse schließen. Alles im Namen der Kunst – und die Kritiker sind kapitalistische Verbrecher. So wurde das Tacheles für Negativschlagzeilen bekannt. Die zahllosen Gegner von Reiters kruder Ideologie schlossen sich inzwischen zum Demokratisierungsbündnis Gruppe Tacheles/Pro Tacheles zusammen – etwa zwei Drittel der rund 100 Tachelesen.

Die Mietvertragsverhandlungen der neuen GmbH hingegen scheitern. Zwar bestand offenbar Bereitschaft der Zwangsverwaltung, einen neuen Vertrag abzuschließen, aber wohl nicht mehr zum bisherigen Preis von 6€ Jahresmiete und nur befristet. Darauf will sich Martin Reiter nicht einlassen und wendet sich insbesondere scharf gegen die geforderte Zustimmung, dass das Kunsthaus nach Ende des neuen Mietvertrags freiwillig geräumt wird.

„Wir gehen hier mittlerweile von einer Hinhaltetaktik der Gläubiger aus bis der Vertrag erlischt“ schreibt Reiter am 5. Dezember an die Zwangsverwaltung und droht mit einer öffentlichen Kampagne. Folge: Es gibt keine weiteren Verhandlungen. Die Räumungsklage von Schwemer, Titz und Tötter gegen den e.V., die zugleich eine beträchtliche Mietnachforderung enthält, geht am 18.02.2009 beim Landgericht Berlin ein.

Vor Gericht argumentiert der e.V., dass die erhaltene Kündigung aufgrund formaler Mängel ungültig sei, dass man über die wahre Absicht der Zwangsverwaltung, das Gelände zu räumen, absichtlich getäuscht worden sei und zudem angesichts der Annahme von Mietzahlungen für das Jahr 2009 durch dieselbe eine „stillschweigende Zustimmung zur Fortsetzung des Mietvertrags“ vorliege – der e.V. versäumt freilich rechtzeitig die für das Jahr 2009 fällige Miete zu überweisen.

Auch die Höhe der Mietnachforderung der Zwangsverwaltung stellt der Verein in Frage: Der Zustand des Gebäudes lasse eine Vermietung an gewerbliche Interessenten nicht zu. Die zur Begründung eingereichte Mängelliste lässt tief blicken: Kaputte Türen, Schlösser, Fenster und Klos, defekte Rauchmelder, der funktionsunfähige Lift und unzählige weitere Mängel werden nicht etwa mit den beträchtlichen Untermieteinnahmen des Vereins in Ordnung gebracht – geschätzte 10000€ im Monat. Das soll der Vermieter richten. Für 6€ Jahresmiete.

Das Gericht bezeichnet die Argumente des e.V. in seiner Entscheidungsbegründung als „geradezu absurd“. Bei den Verhandlungen über die Anmietung des Kunsthauses sei es nie um eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrags gegangen, sondern um den Abschluss eines neuen Vertrags mit der Kunsthaus Tacheles GmbH. Implizit hatte der Tacheles e.V. damit der Kündigung zugestimmt – ein folgenschwerer Patzer. Folglich kann das Gericht in der Kündigung und Räumungsklage auch kein missbräuchliches Verhalten erkennen.

Auch könne dem Beklagten nicht darin gefolgt werden, „dass sich das streitgegenständliche Objekt (…) nicht zur gewerblichen Vermietung eigne. Denn diese Behauptung ist bereits durch die von ihm selbst vorgenommenen Untervermietungen widerlegt“: Das Gericht durchschaut die Vereinsideologie, die gegnerische Künstler und Gruppen zu „Gewerbetreibenden“ reduziert, um sich selbst die Hände in der Unschuld „gemeinnütziger“ Kunst zu waschen, als wirren Verblendungszusammenhang.

Der Tacheles e.V. wird am 27.08.2009 zu 105.500,65€ Nutzungsentschädigung und Herausgabe des Kunsthaus Tacheles verknackt. Die Spaltungsstrategie des Tacheles e.V. erweist sich einmal mehr als Fallstrick, wären doch die vorgetragenen Argumente ohne das GmbH-Konstrukt möglicherweise vor Gericht als stichhaltig erkannt worden.

Auch eine letzte Steilflanke von Katrin Maßmann, die eingetragenes Vorstandsmitglied des e.V. ist, aber von Interims-Chef Reiter widerrechtlich ihrer Funktion beraubt wurde, wird vom e.V. nicht umgesetzt: Maßmann fordert vor Gericht die Aussetzung des Verfahrens bis zur gerichtlichen Entscheidung, ob der Vorstand überhaupt legitimiert ist – ein Prozess, der bis heute läuft und somit die Räumungsklage gegen den e.V. auf unbestimmte Zeit hinausgezögert hätte. Der Verein verpennt die Chance. Sei es aus Stolz, sei es aus Blindheit.

Im Januar 2010 erklärt sich der Tacheles e.V. für insolvent. Ende 2010 soll das Insolvenzverfahren abgeschlossen sein – dann wird das Kunsthaus, so wird gemunkelt, vollständig geräumt. Mr. Tacheles hat das Haus an die Wand gefahren. Er wollte alles und erhielt: Nichts. Jetzt sollte er seinen Platz räumen und den Künstlern eine Chance geben, doch noch das Kunsthaus Tacheles zu retten.

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