Rechtsgutachten belegt Nichtigkeit des Tacheles Verkaufs

December 3rd, 2010  |  Published in Documents

Beim Verkauf des Tacheles-Areals in den Neunzigern sind der öffentlichen Hand schwere Fehler, möglicherweise krimineller Natur, unterlaufen. Jetzt stellt Ludwig Eben jahrelang recherchierte Materialien zum Tacheles-Skandal öffentlich zur Verfügung. Zum Download erhältlich sind der Investitionsvorrangbescheid (IVB) von 1995, der die rechtlichen Grundlagen für den Verkauf des Tacheles-Areals an die Fundus-Gruppe schaffte. Einer von Fundus vor der Herausgabe geschwärzten Fassung steht eine ungeschwärzte Fassung gegenüber, die Eben intern zugespielt wurde. Bereits der Vergleich beider Fassungen lässt Böses ahnen, stellen doch die geschwärzten Passagen den damaligen Deal ins Zwielicht: Es ging augenscheinlich darum, einen Investor ohne Prüfung seiner Vermögensverhältnisse und ohne Sicherheiten von jeglicher Haftung und Eigenverantwortung zu befreien und ihn als Sahnehäubchen großzügig mit Geldern landeseigener Banken zu sponsern. Das beiliegende Rechtsgutachten der Kanzlei SKW Schwarz beleuchtet den Sachverhalt aus juristischer Perspektive. Die Texte “Der Tacheles-Skandal” und “Akte Jagdfeld” fassen die Sachverhalte zusammen und stellen sie in einen Zusammenhang.

Mit den downloadbaren Materialien liegt die Schlussfolgerung nah: Der IVB muss von der BIMA oder der Senatskanzlei für Finanzen für nichtig erklärt werden. Dann fiele das Grundstück automatisch an den Bund zurück.

Download: Material

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