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Gruppe Tacheles plant Berliner Riesenkranz

Die Künstler der Gruppe Tacheles planen unter dem Motto “Wir bauen selbst” die Errichtung eines gewaltigen Riesenkranzes aus Kriegsschrott und nachgebauten Teilen der Berliner Mauer über dem Areal, auf dem sich das Kunsthaus Tacheles befindet. Durchmesser: 130 Meter, Gewicht: über 2000 Tonnen. In einer Höhe von 22 Metern auf den Dächern umliegender Häuser und auf Stahlträgern aufgebahrt, steht der Berliner Riesenkranz für die Utopie herrschaftsfreier Räume und steckt ein Terrain für freie Kunst ab. Auch Bäume, Gras und Blumen sollen auf dem Kranz wachsen. Der von Richard Gruber und Alex Boese gestaltete Grundstein wurde am 3. Oktober gelegt. 

Die Gruppe Tacheles rechnet sich dank eines Rechtsgutachtens der Kanzlei SKW Schwarz, das schwerwiegende Fehler beim Verkauf des Areals an die Fundus Gruppe 1998 belegt, Chancen aus, den gesamten Verkaufsvorgang für nichtig erklären lassen zu können und lässt dies zurzeit durch Eingaben beim Bundesrechnungshof, der Senatsverwaltung für Finanzen und den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses prüfen. Das gesamte 23600qm große Innenstadtareal fiele im Erfolgsfall an den Bund zurück und könnte, weit über das Kunsthaus selbst hinaus, ein Ort freier Kunst werden.

Zur Ausführung des Berliner Riesenkranzes hat sich die Gruppe Tacheles u.a. an den Architekten Daniel Libeskind gewandt, plant aber auch einen Wettbewerb. Finanziert werden soll das Projekt durch Spenden. An die HSH Nordbank, die als Hauptgläubiger der insolventen Fundus Firma derzeit auf dem Gelände die Räumung betreibt und den Tacheles e.V. durch überraschende Mietforderungen 2009 in die Insolvenz getrieben hat, sei man auch herangetreten. Eine symbolische Grundsteinlegung soll am 3. Oktober stattfinden.

Zur Gruppe Tacheles haben sich etwa die Hälfte der Künstler, Gruppen und die Gewerbetreibenden im Kunsthaus Tacheles zusammengeschlossen.

Hüseyin Arda: Wir finden eine künstlerische Lösung

Jetzt gibt es mit Hüseyin Ardas Pro Tacheles neben der Gruppe Tacheles eine zweite Demokratisierungs-Initiative im Kunsthaus, die Klartext reden will, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Arda betreibt auf dem hinteren Teil des Tacheles-Areals die Metallwerkstatt und zählt zur Gründergeneration. Er will zu den freien Wurzeln zurück. Erstes Projekt der Inititiave: Optimismus. “Das Tacheles findet eine künstlerische Lösung”. Für alles. Arda plant bereits bis 2030.

Hüseyin Arda: PRO TACHELES - Kunst bis der Bagger kommt.
Kunsthaus Tacheles 2010-2030.

Was ist die Tacheles Idee?

“Freiraum nutzen, und maßgeblich zur Kunst im Stadtraum beitragen. “

PRO TACHELES KÜNSTLERINITIATIVE

Als Initiative im zeitgenössischen Künstlerkollektiv, das Künstler aus allen Teilen der Welt zusammenbringt, um kreative Synergien zu schaffen, hat „Pro Tacheles “ zum Ziel,

  1. die Diskussion um den Erhalt des Standortes sachlicher zu gestalten
  2. demokratische Grundsätze befolgend, neue Umgangsformen zu finden
  3. das Kunsthaus Tacheles zu sichern für nächste Generationen. Die Idee des Tacheles an diesem Standort weiter zu verfolgen
  4. die Berliner sollen das Kunsthaus Tacheles wieder lieben lernen. Die Besucher dieser Stadt lieben es ins Tacheles zu kommen
  5. Kunsthaus Tacheles, bzw. die “Tachelesidee” neu definieren
  6. den ursprünglichen freien Geist und die Zielsetzungen des Kunsthauses Tacheles zu erhalten und zu realisieren. Als Verfechter des Tacheles-Geistes sind alle Mitglieder der Künstlergruppe überzeugt von der Kraft und der Wirkung des freien Raums in der Kunst. Sie haben sich deshalb der Erhaltung dieser Ideale des Tacheles verschrieben
  7. noch mehr Künstlern Partizipation ermöglichen
  8. maßgeblich zur Kunst im Stadtraum beizutragen

PROJEKT OPTIMISMUS

  1. Tacheles trägt dazu bei, dass Berlin zu Europas (und der Welt) Kunstmetropole neben Paris, London und New York wird. Tacheles ist alternativ.
  2. Zwangsverwalter sind harmlos, da überfordert und machen nur Ihren Job. Dies aber nicht besonders erfolgreich, da alle bisher gerichtlich erzwungenen Räumungsurteile NICHT vollstreckbar sind, und sie somit die Tacheles-Idee aus Berlins Mitte nicht vertreiben können werden.
  3. Strahlkraft. Die Tachelesidee wurde schon von anderen Künstlergruppen in der Welt aufgenommen und nachproduziert. Andere Standorte für Kunst in Europa und der Welt, die Tacheles als Vorbild genommen haben.
  4. Das Tachelesgebäude ist laut Trivago das 3.meist besucht Gebäude Berlins. Nur der Reichstag und ein Schloss soundso haben mehr Besucherströme vorzuweisen. Bundesweit rangiert das Tacheles auf der meistbesuchten Gebäude Deutschlands auf Platz elf.
  5. Programmvielfalt. Kostengünstig für ein breitgefächertes Publikum. Alle sozialen Gruppierungen treffen aufeinander, alle Religionen, das Tacheles fördert Multikulti, Toleranz, Tacheles ist friedlich. Tacheles ist unkommerziell, und gemeinnützig. Alle Kunstgenres: Theater, Kino, Konzerte. Sprungbrett für junge Künstler, wirtschaftlicher Nutzen. Tacheles ist Wirtschaftsmotor für Berlin’s Mitte. Die Entscheidungsträger sind angehalten ein Gutachten in Auftrag geben.
  6. Tacheles ist kreativ. Künstlerische Impulse, die vom Tacheles ausgehen.
  7. Die Idee wird international transportiert und auch schon andernorts gelebt. Das Tacheles schreibt Geschichte. Es ist ein Monument des Zeitgeistes… nicht anachronistisch, weil es den Zeitgeist immer wieder selbst neu definiert.
  8. Das Tacheles ist ein Künstlerparadies. In den Sommermonaten sind bis zu 200 Künstler gleichzeitig aktiv. Etliche kostengünstige Ateliers. Internationale Kontakte. Inspiration.
  9. Locken zumeist junge Künstler aus dem In- und Ausland an.
  10. Tacheles ist wirtschaftlich. Wird aus Eigenmitteln betrieben.
  11. Tacheles kostet den Berliner Steuerzahler schon seit über zehn Jahren NICHTS. Das sollte das Plädoyer für Erhaltung durch die Stadt ersetzen.
  12. Das Tacheles ist ein Ort der Verständigung.

Das Leben ist ein sich ständiges Neudefinieren. Kunst ist, Ideen zu transportieren. Der Künstler transportiert Ideen. Tacheles ist eine Idee. Der künstlerische Prozess ist, einen Weg zu finden , um die Idee zu transportieren. Das Tacheles ist ein Gesamtkunstwerk. Das Tacheles ist gemeinnützig. Das Tacheles findet eine künstlerische Lösung. Tachelesen sind gleichzeitig Kunstaktivisten. Die Künstlerinitiative ist schon da und erfolgreich. Doch wird sie meist ignoriert, weil das andere, das Tacheles der Vergangenheit, das tote Tacheles spukt.

ERGREIFEN SIE INITIATIVE PRO TACHELES!!!

Kunst bis der Bagger kommt…..!!!

Das Wort „Tacheles“ ist jiddisch und ist auch mit jener Bedeutung besetzt, in welcher es im alltäglichen Sprachgebrauch zu Anwendung gebracht wird – „Klartext reden“- Probleme direkt anzusprechen, Missstände offenbaren und neue Perspektiven aufzeigen.

DAS KUNSTHAUS TACHELES

Im Zentrum der Kulturmetropole Berlin zeigt das Kunsthaus Tacheles in einer riesigen Kaufhausruine Nutzen und Wirkung des freien Raums für das Schaffen moderner Kunst. „Kunsthaus Tacheles“ setzt diese Stadtraumkunst auf besondere Weise um, indem es die Grenzen zwischen dem Betrachter und der Kunst überwindet und Künstler und Rezipient, Kunst und Raum, die Stadt und ihre Bewohner in einem kreativen und produktiven Austausch untereinander vereint. In diesem Umfeld wird Kunst für die urbane Bevölkerung direkt erfahrbar.

Das Kunsthaus Tacheles mit seiner außergewöhnlichen Atmosphäre und der Gelegenheit zu einmaligen Einblicken in die Entstehung von Kunstwerken zieht eine große Bandbreite von Besuchern an; ihre unterschiedlichen Ausstellungsprojekte, Performances und Videokunst-Produktionen bilden eine einzigartige Attraktion für Touristen wie für Berliner.

Dieses Projekt fördert zudem ein tieferes Verständnis für Kunst sowie eine frische, ungezwungene Herangehensweise an die Kunst. Die positive Ausstrahlung und Anziehungskraft auf ein städtisches Massenpublikum zeigt sich in der Zahl von 500.000 Besuchern im Jahr aus dem In- und Ausland, Tendenz steigend. Das Kunsthaus Tacheles ist erfolgreichstes Kunstprojekt Berlins`in den letzten 20 Jahren. Es ist weit über Berlins Grenzen hinaus international als wichtiges zeitgenössisches Kunstprojekt bekannt und anerkannt.

Erleben Sie diese Kunst im freien Raum, ein unvergleichliches Projekt mitten in Europas Kunstmetropole Berlin!

DAS KÜNSTLERKOLLEKTIV

Das Tacheles Künstlerkollektiv bezeichnet all diejenigen Künstler, die sich in einem Gemeinwesen zusammengefunden haben um einer übergeordneten Idee, der Tacheles-Idee folgend und dienend (ein Gesamtkunstwerk), ihre eigene Kunst schaffen.

Das Künstlerkollektiv präsentiert seit Februar 1990 das Kunstprojekt. „Das Kunsthaus Tacheles“. Initiiert von den Besetzern, einer internationalen Künstlergemeinschaft, wird das Kunstprojekt in der Kaufhaus- Ruine von einer internationalen Gruppe von Künstlern getragen und realisiert.

Diese Gruppe ist grösstenteils fluktuativ besetzt,. Nahezu tausend Künstler haben sich in den letzten 20 Jahren mit dem Kunsthaus Tacheles, der “Tachelesidee” identizifiert und sich für diese eingesetzt. Alle Künstler waren und sind immer willkommen.

Das Tacheles ist eine Kunstschule, eine Kunstfabrik. Ein Zufluchtsort. Produktionsort von unvergleichbarem kreativem Potenzial und Produktivität. Ein Präsentationsort mit hervorragenden Qualitäten.

Dieses Künstlerkollektiv produziert ein breit gefächertes Repertoire von Kunstwerken, von Metall- und Holzskulpturen über Gemälde und Zeichnungen bis hin zu Fotografien und audio-visueller Kunst, Theaterproduktionen,

Musikprojekte, Filmproduktionen und Stadtraumkunstprojekte, deren ungewöhnliche Strahlkraft aus der gegenseitigen Inspiration der Künstler sowie aus dem Arbeiten im freien Raum zu erklären ist. Neben dem gemeinsamen Schaffen und Ausstellen trägt auch der permanente Austausch mit den Besuchern auf ungewöhnlich intensive Art zu dem Charakter der Werke bei.

“Work in Progress“ im “Offenen Atelier”

Um die Kunst, den Künstler und den Betrachter zusammenzubringen, sind die Ateliers der Künstler jederzeit offen für die Besucher. Hierdurch wird der Prozess des Kunstschaffens für die zahlreichen Besucher und Touristen transparent gemacht. Die Zielsetzung und die Wirkung dieser „Work in Progress“-Ausstellung geht weit über die Tradition der „Kunst im öffentlichen Raum“ hinaus. Denn sie erzeugt nicht nur einen Dialog zwischen der Kunst und dem Betrachter, sondern setzt einen „magischen Dreieckseffekt“ zwischen Betrachter, Künstler und Kunst in Gang. Die Bildhauer, die mit Holz arbeiten oder Metall schweißen, sowie die Maler, präsentieren ihre Arbeitsprozesse auf diesen “Bühnen“, einzeln oder als Team. Hiermit erwartet den Besucher eine ungewöhnlich intensive, interaktive Kunsterfahrung in dem Kunsthaus.

Hintergrund:

Die Hauptakteure der Kunstinitiative Tacheles seit ihren Anfängen, haben seit 1990 diverse Stadtraumkunstprojekte in Deutschland und im Ausland realisiert. Seit 1990 nutzen sie die Kaufhausruine und die weitläufige Freifläche hinter dem Tacheles für räumliche Kunstinstallationen, die der Künstlergruppe als offene Werkstatt, Atelier und Galerie gleichermaßen dient: Das Projekt „Kunsthaus Tacheles“.

Mit der Tachelesidee unterstützt das Kollektiv, die Erhaltung des urbanen Freiraums und dessen Verfügbarkeit für die Stadtbevölkerung. So wird ermöglicht den zahlreichen Besuchern des Kunsthauses in einen Dialog zwischen Kunst und Betrachter zu treten sowie an dem künstlerischen Schaffensprozess des „Work in Progress“ teilzuhaben.

AKTE JAGDFELD

Nachdem durch das Rechtsgutachten der Kanzlei SKW Schwarz auf dem Tisch liegt, dass der Verkauf des Areals, auf dem das Tacheles steht, an die FUNDUS Gruppe spätestens 2008 hätte widerrufen müssen und sich die Hinweise auf kriminelle Mauscheleien verdichten, fordert die Gruppe Tacheles die Offenlegung sämtlicher den  Verkauf betreffenden Verträge, Bescheide und Unterlagen. Das Ziel: Der 1995 erteilte Investitionsvorrangbescheid, der die Vorraussetzung des Verkaufs 1998 war, soll für nichtig erklärt werden – dann fiele das Areal an den Bund zurück, und es könnte neu über den Kauf des Grundstücks durch die Künstler verhandelt werden. Ein Sprecher des Immobilienunternehmens Fundus bezeichnete das Gutachten als „völlig unzutreffend“. Der Berliner Senat hingegen erklärt sich erstmal für nicht zuständig.

Anno August Jagdfeld hatte großes vor mit Berlins Mitte: Wohn- und Gewerbehöfe mit Läden und Restaurants, Büroflächen, ein Luxushotel mit ca. 230 Zimmern, 32450qm Wohnfläche und das Schaffen der baulichen Voraussetzungen für 950 Arbeitsplätze. Alles auf dem 23600qm Areal, auf dem auch das Kunsthaus Tacheles steht. Die Berliner Politik (eine große Koalition) stellte die Weichen und übertrug das Grundstück an die Oberfinanzdirektion (OFD) des Bundes, die es wiederum an die OFD Berlin zum Verkauf an die FUNDUS Baubetreuungs GmbH (heißt jetzt: Johannishof Projektentwicklung GmbH) übertrug – ein Teilunternehmen der über 150 Unternehmen zählenden FUNDUS-GRUPPE des Bundesverdienstkreuzträgers Jagdfeld.

So wurde zunächst am 8.6.1995 von der OFD Berlin ein sogenannter „Investitionsvorrangbescheid“ (IVB) gegenüber der FUNDUS Baubetreuung erlassen. IVBs hatten in der Nachwendezeit nach 1990 die rechtliche Funktion, Grundeigentum in den neuen Ländern von Ansprüchen von Alteigentümern zu befreien, um schnelle Investitionen zu ermöglichen – missbraucht wurden IVBs jedoch, um öffentliche Ausschreibungen von Flächen zu umgehen und so Seilschaften zu begünstigen.

Auf Mauscheleien beim Verkauf des Tacheles-Areals gibt es ein immer dichter werdendes Netz von Hinweisen. Dazu zählt möglicherweise der Kaufpreis: Das Gelände wurde schließlich 1998 für 68,2 Millionen DM (=34,87 Millionen €) an Jagdfeld verkauft, gesponsert mit über 75 Millionen Euro Krediten landeseigener Banken. Andere Investoren hatten laut Presseberichten bis zu 200 Millionen DM als Kaufpreis geboten. Der derzeitige Wert des Areals liegt laut aktuellem Bodenrichtwert-Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  zwischen 34,22 und 49,59 Millionen Euro.

Dazu zählt die im IVB genannte Investitionssumme: 180 Millionen DM (= 92 Millionen €) heißt es im IVB, 400 Millionen erfahren später die Zeitungen vom Investor selbst: Das Haftungsrisiko der Fundus Gruppe (z.B. bei eventuellen Vertragsstrafen) wurde offenbar künstlich gedrückt. Dafür spricht auch das Fehlen der bei einem solchen Geschäft gebotenen, vom Investor einzubringenden Sicherheiten. Absurderweise wird im IVB sogar ausdrücklich erklärt, das Grundstück müsse an Fundus übertragen werden, damit die GmbH „die für die Finanzierung des Investitionsvorhabens notwendigen Sicherheiten“ erlangen könne. Laut Rechtsgutachten wurde möglicherweise von der OFD erst gar nicht geprüft, ob der Investor zur Finanzierung in der Lage ist, was die Nichtigkeit, die vollständige Unwirksamkeit des Bescheids zur Folge hätte.

Als krönendes Sahnehäubchen lässt sich der Bund beim Verkauf 1998 im Grundbuch zum nachrangigen Glied in der Kette möglicher Gläubiger herabstufen. So ist für Fundus sichergestellt, dass der Bund selbst bei Vertragsbrüchen erst nach allen anderen Gläubigern bedient wird. Dass der Deal platzen könnte, daran wollte im Einheits-Goldfieber keiner denken.

Doch die Berliner Immobilienblase, deren Treibstoff der Haupstadt-Hype war, platzte tatsächlich – Jagdfeld hatte Probleme, Geldgeber für sein Projekt zu finden. Gebaut wurde trotz 2003 erteilter Baugenehmigung nie: Ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des IVB, der dem Rechtsgutachten der Kanzlei SKW Schwarz zufolge die OFD spätestens 2008 zu einem Widerruf des Bescheids hätte zwingen müssen. Nach vier Jahren Nichtdurchführung des Vorhabens hätte Jagdfeld demzufolge das Grundstück zurückgeben müssen und wäre zu einer Strafe von 20% der geplanten, wenn auch künstlich niedrig gerechneten Investitionssumme verdonnert worden (die jedoch wegen Nachrangigkeit der Bundesforderungen nie hätten gezahlt werden müssen).

Doch inzwischen ist die Johannishof Projektentwicklung GmbH, die das Gelände gekauft hat, offenbar pleite. Genaues erfährt man nicht, was auf gezielte Insolvenzverschleppung hindeutet. Für eine Insolvenz spricht, dass das Gläubigerkonsortium, bestehend aus Hauptgläubiger HSH Nordbank, weiteren landeseigenen Banken und der Bredero GmbH (einem Subunternehmen von Fundus (!)), das Grundstück unter Zwangsverwaltung gestellt hat und seit Ablauf der Mietverträge des Tacheles e.V. Ende 2008 die Räumung des Kunsthauses betreibt.

Wenn sich erhärtet, dass der Bescheid für nichtig erklärt werden muss, weil bei seiner Erteilung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde, fiele das Grundstück an den Bund zurück – ohne die Schulden. Allerdings müsste der damalige Kaufpreis erstattet werden – angesichts des Werts des Areals sicherlich verschmerzbar. Endgültig lässt sich die Nichtigkeitsfrage nur klären, wenn endlich alle den Kauf betreffenden Unterlagen offen gelegt werden.

Thorsten Wöhlert, der Pressesprecher des Regierenden Bürgermeisters, erklärt den Senat in einer ersten Stellungnahme zum Gutachten für nicht zuständig. Ob das in dieser Form zutrifft, ist hingegen strittig: Rechtsnachfolger der OFD Berlin, die den Verkauf abwickelte, ist die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, während Rechtsnachfolger der OFD des Bundes, der das Grundstück gehörte, die Bundesbehörde BIMA ist. Weiter erklärt Wöhlert, ein Widerruf des IVB könne nur auf Antrag erfolgen und antragsberechtigt seien nur Inhaber von Restitutionsansprüchen, die seien ihm aber nicht bekannt. Ein bizarres Rechtsverständnis: Gibt es deutliche Hinweise auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsbescheids, kann die öffentliche Verwaltung nichts dagegen unternehmen – im Gesetz steht genau das Gegenteil (§48 Verwaltungsverfahrensgesetz). Das betroffene Immobilienunternehmen Fundus selbst erklärt das gesamte Gutachten für „vollig unzutreffend“ und spart sich vorsichtshalber jegliche Argumentation.

GRUPPE TACHELES FORDERT DIE SOFORTIGE OFFENLEGUNG ALLER DEN VERKAUF BETREFFENDEN UNTERLAGEN.

Jagdfeld Files

August Anno Jagdfeld had big plans for Berlin-Mitte: Residential and commercial areas with shops and restaurants, offices, a luxury hotel with 230 rooms, 32450sqm of living space and the creation of structural conditions for 950 jobs. All of this on the 23600sqm piece of land where the Kunsthaus Tacheles is located with around 2200sqm. Berlins government (a grand coalition of Christian and social democrats) prepared the sale, and transferred the property to the federal estate authority (Oberfinanzdirektion (OFD)) in 1995, which in turn transferred it to the regional OFD office in Berlin to carry through the sale to the FUNDUS Baubetreuungs GmbH (now renamed to Johannishof Projektentwicklung GmbH) – a company belonging to an empire of more than 150 Jagdfeld companies (FUNDUS GROUP).

The first step was the release of a so called “Investitionsvorrangbescheid”, a priority investment certificate (short: IVB) on August 06, 1995 by the OFD Berlin for FUNDUS. In the period after the unification of GDR and FRG IVBs were a legal instrument to exempt property in the ex-GDR from claims by former owners to enable rapid investment – IVBs were however often abused to avoid public bid invitations and to foster cliques.

There is an increasingly dense network of evidence that the latter is the case. This may include the purchase price: The site was finally sold in 1998 for 68.2 million DM (= 34,87 Euros) to Jagdfeld, whilst he was sponsored with a total of 75 million Euros loans from state-owned banks. According to press reports other investors had offered up to 200 million DM for the piece of land. According to the 2010 report of Berlin´s Department for Urban Development the current value of the site is an estimate of 34.22 to 49.59 million Euros.

Further evidence is the amount to be invested: 180 million DM (92 million Euros) it says in the IVB, 400 million Euros is the sum that FUNDUS stated in newspapers. It looks like the sum was artificially minimized to reduce the financial liability of FUNDUS – for example in case of possible contract penalties. This interpretation is underscored by the fact that there are no financial guarantees or securities brought into the deal by FUNDUS. Absurdly, the IVB explicitly states that the transfer of the property is necessary, so that FUNDUS would have the necessary securities to receive loans. According to the legal opinion of SKW Schwarz it may have never been reviewed by OFD, if the investor is actually able to finance his project, which would result in the complete ineffectiveness of the IVB.

As cherry on the cake, the federal government demoted itself to the lowest ranking member in the chain of potential creditors. Thus, it was ensured that FUNDUS would never have to pay contract penalties when infringing the IVB.

In the late nineties, the Berlin real estate bubble, fueled by the Berlin hype, finally exploded: Apart from the bank loans, Jagdfeld could not find sponsors for his project. In spite of a permission granted in 2003, he never started building: a clear violation of the provisions of the IVB. According to the legal opinion of SKW Schwarz the OFD would have been obliged to denounce the IVB by 2008: After four years without implementation of the project, Jagdfeld would have had to return the property and pay a penalty of 20% of the planned investment sum, albeit artificially minimized.

Today, the Johannishof Projektentwicklung GmbH (= FUNDUS), which bought the site, is apparently broke – and the loans have disappeared. Accurate information is not available, suggesting systematic delay of filing the insolvency. Evidence for a bankruptcy is the fact the group of FUNDUS creditors, consisting of main creditor HSH Nordbank, other state-owned banks and the Bredero GmbH (another FUNDUS company), have placed the property under forced administration and are trying to evacuate the Tacheles since the end of the lease agreements with Tacheles e.V. in the end of 2008.

If it can be substantiated that the IVB must be declared null and void, the land would have to be returned to the federal government (without the FUNDUS debts). Of course, the government would have to return the purchase price, but could resell the property, probably for a higher price. And Tacheles could try to come to terms with the government rather that with vulture capitalism (HSH Nordbank is involved in massive scandals that have cost over 3 billion €). However, this can be clarified only if finally all the purchase related documents are disclosed.

Thorsten Woehlert, the press officer of Berlins Mayor declared the Senate is not in charge. It is not quite clear if he is right: The former OFD Berlin that sold the property is now part of Berlins Department of Finance – the federal OFD that owned the property on the other hand is now part of the federal BIMA. Additionally, Woehlert argues that a nullification of the IVB could only be made possible on request by a party that held restitution claims before the IVB was issued. A bizarre understanding of law: The public administration can not do anything about illegal certificates it issues. The FUNDUS company itself explains the legal advice from SKW Schwarz is “completely wrong” – without stating any arguments.

TACHELES GROUP CALLS FOR THE IMMEDIATE DISCLOSURE OF ALL DOCUMENTS RELEVANT TO THE SALE.

Sommer der Liebe

Diesen Sommer haben sich die Leute um den Zapata-Betreiber Ludwig Eben als Gruppe Tacheles organisiert, etwa 30 Künstler, Freaks und Gastronomen. Sogar Mitglieder von SPD und Grünen sind mit dabei. Sie setzen nach jahrelangem hausinternen Streit auf einen Strategiewechsel im Konflikt mit dem Tacheles e.V. und seinem Vorstand Martin Reiter: Konflikte sollen entschärft, das Tacheles demokratisiert und das Areal durch Anmietung oder Kauf für alle dort arbeitenden Künstler erhalten bleiben. Als erstes entsteht der Tacheles-Song:

Über dem Tacheles-Areal will die Gruppe ein Denkmal der Freiheit und Versöhnung errichten: Der Berliner Riesenkranz mit einem Durchmesser von 130 Metern und über 2000 Tonnen Gewicht. Der Grundstein steht schon. Zudem planen sie einen Architekturwettbewerb für neue Künstler-Quartiere. Und es werden unter www.kunsthaus-tacheles.de eigene Internetseiten für Künstler aufgebaut. Die Gruppe will öffentlich endlich wieder mit Kunst und Debatte punkten statt mit Streit nerven. So schließen sich mit den Metallkünstlern weitere Mitstreiter der neuen Gruppe an.

Vom Streit wollen allerdings auch viele der rund 30 Künstler und Betriebe im Reiter-Flügel nichts mehr hören. Die Popart-Crew um Tim Roeloffs etwa, die im dritten Stock Drucke und Postkarten greller Punkpop-Collagen vercheckt: »Kultur kann man nicht kaufen« steht auf einer. Auf einer anderen: »Mallorca ist nicht hier«. Frieden wäre toll, allein: Es fehlt nach fast zehn Jahren bis aufs Blut geführtem Streit der Glaube.

Ein weiterer Künstler, der namentlich nicht genannt werden will, fände eine Einigung gut, hat aber Angst um sein Atelier: Was passiert, wenn Reiter kündigt? Zu den Treffen will er also lieber nicht kommen. Überall im Haus hängen die Plakate vom letzten Beef eines rausgeworfenen Künstlers mit Reiter: »Die Kunst geht weiter auch ohne Reiter«. Dieser hat den Slogan einfach übernommen und plakatiert selbst. Gehen will er vorerst nicht. Er sei ein Diktator, der seine Gegner im Haus gezielt mit Anzeigen, Klagen und Rufmordkampagnen verdränge, meinen seine immer zahlreicheren Gegner. Eben sei ein Ballermann-Raffzahn, ein Gewaltverbrecher heißt es von der Gegenseite. »Faschos raus« postet der Tacheles e.V. auf Facebook.

Da jedoch die Künstler aus dem Martin-Reiter-Flügel des Gebäudes, den Ateliers und Arbeitsräumen in den Stockwerken über dem Haupteingang des Tacheles, großteils nicht zu den wöchentlichen Tacheles-Reform-Treffen erscheinen, ist Anfang Oktober beschlossene Sache: Wenn der Reiter-Flügel bei der Demokratie nicht mitmachen will, drehen wir ihm das Wasser ab, zumal der Verdacht besteht, dass das Wasser mutwillig verschwendet wird. Seit der Insolvenz des Vereins vor zwei Jahren kommen Mitglieder der Gruppe Tacheles für die Wasserkosten des gesamten Hauses auf. In den Jahren davor hatte der Verein die Betriebskosten gezahlt – per Gerichtsbeschluss, denn freiwillig schenkt man sich im Tacheles nichts – seit 2002 der Streit zwischen dem Café Zapata und dem Tacheles-Verein ausbrach. Jetzt heißt es von der Gruppe Tacheles: Wer Wasser will, soll sich in Verbindung setzen und endlich über Reformen reden. Und für eigenen Verbrauch zahlen.

Beat-Frickler Flo kommt schließlich doch zur Demokraten-Versammlung. Er ist Mieter des Tacheles e.V. Im Kunsthaus Tacheles bekämpfen sich zwei unversöhnliche Parteien, meint er. Der Konflikt müsse auf höchster Ebene geklärt werden. Er könne keine Wasserliefer-Vereinbarung mit Eben treffen ohne sich in dem Konflikt zu positionieren. Nach Gesprächen mit seinen Mitkünstlern lehnt er endgültig ab. Er sucht sich ein anderes Atelier.

Der Fotokünstler Petrov Ahner, der die »Save the Tacheles«-Kampagne mit tausenden von Teilnehmern weltweit initiiert hat, setzt auf dem Kunsthaus-Portal auf Facebook hingegen auf Konfrontation: Mit dem irren Ballermann-Gastronom Ludwig Eben könne man nicht verhandeln. Für e.V.-Vorstand Martin Reiter ist es ohnehin ausgemachte Sache: Trotz Strategiewechsel der Gegenseite lehnt er alle Gespräche ab und fordert im gleichen Atemzug 418.000 € Mietnachzahlungen. Keine Verhandlungen mit der Café-Mafia, mit Verbrechern, Betrügern, Dieben und Verrätern, bezahlten Handlangern der Banken heißt es vom Verein. Lieber sitzt man auf dem Trockenen. Trotz vorsichtiger Angebote der Gruppe Tacheles, sich in einem offenen Gespräch, notfalls unter Einsatz von Vermittlern, vielleicht doch noch irgendwie einig zu werden. Auch über das Geld. Aber dafür müsste Reiter sich von der Macht lösen.

Martin Reiter herrscht heute gemeinsam mit seiner Partnerin Ragna Strohauer und Pressesprecherin Linda Cerna über ein bröckelndes Reich. Mitgliederversammlungen finden kaum noch, die früher jährlichen Vorstandswahlen gar nicht mehr statt – sie scheitern seit Jahren an gegenseitiger Blockade der Gruppen im Haus. Der Mietvertrag des Tacheles-Vereins ist abgelaufen und die vom Gläubiger HSH Nordbank eingesetzte Zwangsverwaltung hat ihre Räumungsklage gegen den Verein gewonnen und diesen in die Insolvenz geklagt.

Seit zwei Jahren: Räumungsversuche und Schikanen. Doch Untergang war beim Tacheles schon oft. Noch können wir es schaffen, meinen viele der Künstler. Also schreibt Martin Reiter Petitionen, sammelt Unterschriften, führt Interviews. Und Ludwig Eben weist per Rechtsgutachten nach, dass der Tacheles-Verkauf in den Neunzigern von der öffentlichen Hand für nichtig erklärt werden muss. Das Grundstück fiele dann an den Bund zurück. Das ging im Spätsommer durch die Presse und beschäftigt Ausschüsse.

Im Herbst brennen nachts auf der Freifläche Feuer. Musik ist in der Luft. Der Pyrofessor gibt seine Feuershow. Im Zapata läuft Cumbia Rockers. Schwitzende, schreiende Fans. Nebenan Hiphop-Battle. Im Haus kriecht eine halbnackte Frau als Teil einer Performance auf dem Boden. Ausstellungseröffnung, Weihrauchduft in der Luft. Es wird gefilmt und geknipst.

Rechtsgutachten belegt Nichtigkeit des Tacheles Verkaufs

Beim Verkauf des Tacheles-Areals in den Neunzigern sind der öffentlichen Hand schwere Fehler, möglicherweise krimineller Natur, unterlaufen. Jetzt stellt Ludwig Eben jahrelang recherchierte Materialien zum Tacheles-Skandal öffentlich zur Verfügung. Zum Download erhältlich sind der Investitionsvorrangbescheid (IVB) von 1995, der die rechtlichen Grundlagen für den Verkauf des Tacheles-Areals an die Fundus-Gruppe schaffte. Einer von Fundus vor der Herausgabe geschwärzten Fassung steht eine ungeschwärzte Fassung gegenüber, die Eben intern zugespielt wurde. Bereits der Vergleich beider Fassungen lässt Böses ahnen, stellen doch die geschwärzten Passagen den damaligen Deal ins Zwielicht: Es ging augenscheinlich darum, einen Investor ohne Prüfung seiner Vermögensverhältnisse und ohne Sicherheiten von jeglicher Haftung und Eigenverantwortung zu befreien und ihn als Sahnehäubchen großzügig mit Geldern landeseigener Banken zu sponsern. Das beiliegende Rechtsgutachten der Kanzlei SKW Schwarz beleuchtet den Sachverhalt aus juristischer Perspektive. Die Texte “Der Tacheles-Skandal” und “Akte Jagdfeld” fassen die Sachverhalte zusammen und stellen sie in einen Zusammenhang.

Mit den downloadbaren Materialien liegt die Schlussfolgerung nah: Der IVB muss von der BIMA oder der Senatskanzlei für Finanzen für nichtig erklärt werden. Dann fiele das Grundstück automatisch an den Bund zurück.

Download: Material

19.01.2011 | Juristische Stellungnahme zum Tacheles-Kaufvertrag | Klaus Jankowski | SKW Schwarz

In ihrer ausführlichen Stellungsnahme von 19.01. begründen die Anwälte von SKW Schwarz, dass der Tacheles-Kaufvertrag von 1998 aufgrund “schuldhafter Nichtdurchführung” vom Bund rückabgewickelt werden kann und eine Rückabwicklung zudem zu erheblichen Einnahmen führen würde. Rund 25 Mio. € will der Bund durch Verzicht auf eine Rückabwicklung verschenken. Von SKW Schwarz heißt es hingegen zur Rückabwicklung lakonisch: “Einen Grund dafür, dies nicht zu betreiben, sehen wir derzeit nicht”.

STELLUNGNAHME.

Wir haben die Grundstückskaufverträge und den bereits mehrfach diskutierten Investitionsvorrangbescheid daraufhin geprüft, welche Rechte dem Bund hieraus erwachsen, um den Umstand zu sanktionieren, dass bis heute das bescheidsgegenständliche Investitionsvorhaben noch nicht durchgeführt wurde.

1. Vertragsstrafenanspruch

    Der Investitionsvorrangbescheid vom 8. Juni 1995 regelt in Ziff. 5 b. für den hier vorliegenden Fall der Nichtdurchführung des Investitionsvorhabens, dass der Erwerber sich im Grundstückskaufvertrag zu verpflichten habe, an die Bundesrepublik Deutschland eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der zugesagten Investitionssumme bei schuldhafter Nichtdurchführung des Vorhabens zu zahlen. Die Investitionssumme wird in Ziff. 1 b) des Bescheides mit „ca. 180 Mio. DM“ angegeben. Wenn man davon ausgeht, dass damit die Investitionssumme bei ca. 92 Mio. Euro liegen würde, läge die 20%ige Vertragsstrafe bei einem Betrag von ca. 18.406.000,00 Euro.

    Das Investitionsvorhaben ist eindeutig nicht durchgeführt worden und die Frage der Schuldhaftigkeit wird sicherlich zu gegebener Zeit trefflich diskutiert werden können. Derzeit gehen wir davon aus, dass unter einer schuldhaften Nichtdurchführung jeder Geschehensablauf zu verstehen ist, der durch den Investor beherrscht werden konnte. Schuldhaft bedeutet jedenfalls sorgfaltswidriges Verhalten. Ausgeschlossen wäre damit eine Vertragsstrafe für eine Nichtdurchführung, die auf objektiven Unmöglichkeitstatbeständen beruht oder auf Umständen, die der Investor nicht zu vertreten hat. Nach dem, was wir bislang über das Projekt wissen, ist von einer sorgfaltswidrigen Vorgehensweise des Investors auszugehen und damit wäre der Tatbestand der schuldhaften Nichtdurchführung erfüllt.

    In den uns vorliegenden notariellen Kaufverträgen wurde in stets ähnlicher Formulierung der Investitionsvorrangbescheid im Kaufvertragstext ausdrücklich in Bezug genommen. Er wird ferner der Urkunde regelmäßig als Anlage beigefügt. Es heißt dann mehr oder weniger wortgleich:

    „Die Vertragsparteien machen den Inhalt des Investitionsvorrangbescheides in vollem Umfang, insbesondere die dort als zwingender Vertragsbestandteil vorgesehenen Regelungen, zum Inhalt dieses Grundstückskaufvertrages.“

    Damit erscheint eindeutig die Vertragsstrafenklausel zum Inhalt des Grundstückskaufvertrages gemacht worden zu sein. Damit ist die Vertragsstrafe vertraglich geschuldet. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, die Vertragsstrafe nach Grund und Höhe gegen den Investor geltend zu machen.

    2. Rücktritt vom Vertrag, Rückzahlung des Kaufpreises, Aufrechnung

      Die uns vorliegenden Kaufverträge sind auch im Hinblick auf die Rücktrittsrechte der Bundesrepublik Deutschland als Verkäuferin weitgehend einheitlich gestaltet. Zunächst wird in den vertraglichen Formulierungen auf die gesetzlichen Folgen der Nichtdurchführung des im Investitionsvorrangbescheid niedergelegten Vorhabens Bezug genommen. Es wird ausdrücklich für den Fall des bestands- oder rechtskräftigen Widerrufs des Investitionsvorrangbescheides die Rückabwicklung des Kaufvertrages angesprochen. So werden etwa für diesen Fall Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Schadensersatz ausgeschlossen. Der Käufer habe in diesem Fall ausschließlich einen Anspruch auf Erstattung des unverzinsten Kaufpreises. Damit sind zunächst die Rückabwicklungsfälle erfasst, die darauf zurückgehen, dass der Investitionsvorrangbescheid widerrufen wurde.

      Es heißt dann weiter im Vertragstext, dass „das gleiche“ gelte, wenn der Vertrag aus anderen Gründen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, rückabgewickelt wird. Wir verstehen diese Formulierung so, dass das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass vertraglich übernommene Verpflichtungen, die mit dem Kaufvertrag zwingend verbunden sind, nicht erfüllt wurden, nicht ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten hätte der Verkäufer auch dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der vertragsgegenständliche Investitionsvorrangbescheid noch nicht widerrufen wurde oder aus welchen Gründen auch immer nicht mehr widerrufen werden kann. Wir vermuten, dass diese Frage bereits Streitgegenstand zwischen den Kaufvertragsparteien war. Wir meinen, dass aus der Formulierung, wonach der Investitionsvorrangbescheid Vertragsbestandteil ist, einerseits und der daneben gesonderten Formulierung, dass der Investor eine Investitionsverpflichtung ausdrücklich auch gegenüber dem Verkäufer eingeht, andererseits, alles dafür spricht, dass der Verkäufer auf vertraglicher Grundlage einen eigenen Investitionsanspruch gegen den Käufer hat. Damit hat er auch auf vertraglicher Grundlage ein Rücktrittsrecht. Wir empfehlen zu diesem Punkt eine vertiefte Prüfung, halten dies aber bislang für die Auslegung, die Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommen dürfte.

      Selbstverständlich wäre bei einem Rücktritt vom Vertrag der bereits vereinnahmte Kaufpreis an den Investor zurückzuerstatten. Die Kaufverträge sehen für diesen Fall einheitlich vor, dass der Verkäufer berechtigt ist, ggf. anfallende Vertragsstrafen vorab vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Wenn man also davon ausgeht, dass bei einem Kaufpreisvolumen nach unseren Informationen von ca. 30,9 Mio. Euro die verwirkte Vertragsstrafe von 18,4 Mio. Euro abzuziehen wäre, würde sich der Erstattungsbetrag auf 12,5 Mio. Euro reduzieren. Wir gehen davon aus, dass das Grundstück für ein Mehrfaches dieses Betrages am Markt wiederverkauft werden könnte. Einen Grund dafür, dies nicht zu betreiben, sehen wir derzeit nicht.

      3. Grundbuchliche Haftung der Grundstücke

        Ein Problem für den Bund besteht natürlich darin, dass auch bei einer Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages die auf den Grundstücken eingetragenen Grundschulden zunächst erhalten bleiben. Diese sind aufgrund entsprechender – nicht unüblicher – Rangvorbehaltsklauseln vorrangig vor dem Rückauflassungsanspruch des Bundes eingetragen. Dies bedeutet, dass der Bund zwar die Grundstücke zurückbekommt, die Grundschulden aber nur in der Höhe zur Löschung gebracht werden, wie das Kreditinstitut (HSH Nordbank) kein Sicherungsbedürfnis mehr hat. Der seinerzeit ausgereichte Kredit dürfte sich durch Zinsen und Gebühren erheblich erhöht haben, weswegen die dann noch verbleibende Kaufpreisrückzahlung von 12,5 Mio. Euro nur einen Teil der Bankforderungen abdeckt. Derzeit sehen wir auf den diversen Grundbuchblättern eine Gesamtgrundschuld in Höhe von knapp 64.000.000,00 Euro eingetragen, die nicht in jedem Fall unter Rangvorbehalt eingetragen wurde. Eine weitere Grundschuld, für die ebenfalls alle Grundbuchblätter haften, in Höhe von 11.250.000,00 Euro ist ebenfalls in den meisten Fällen mit Rangvorbehalten vor der Rückübertragungsvormerkung eingetragen.

        Wie wir bereits andernorts dargestellt hatten, regeln die Kaufverträge, dass die jeweilige Grundschuld jedoch nur für solche Zahlungen haftet, die vom Kreditinstitut an den Käufer zur Finanzierung der Kaufpreise und der Investitionen einschließlich Projektentwicklungskosten und Zinsen tatsächlich geleistet werden. Auch durften die Darlehensbeträge selbstverständlich nur in solchen Tranchen ausgereicht werden, die für die jeweilige Entwicklung erforderlich waren. Die tatsächlich abgeschlossenen Grundschuldbestellungsurkunden kennen wir nicht, gehen aber davon aus, dass diese dem vorgegebenen Text entsprechen.

        Es ist also derzeit nicht zu beurteilen, wie hoch die tatsächliche Inanspruchnahme des Investitionskredites, der durch die Vorgängerinstitute der HSH Nordbank ausgereicht wurde, tatsächlich ist. Wir könnten uns vorstellen, dass selbst bei einer finanziellen Ablösung weiterer Grundschuldbeträge jenseits des restlich zurückzuzahlenden Kaufpreises noch ein Ergebnis verbleibt, das bei einem Weiterverkauf des Grundstücks dem Bund genügend Spielraum lässt.

        Für Rücksprachen stehen wir gerne zur Verfügung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. Klaus Jankowski

        Rechtsanwalt


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