Feststellungsbescheid: Bund will kein Tacheles

February 17th, 2011  |  Published in News  |  2 Comments

Die Bundesrepublik schießt den Vogel ab: Jetzt bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass die öffentliche Verwaltung die Tacheles-Rettung aktiv verhindern will und dazu sogar auf 18 Mio. € Strafe verzichtet, die für den vertragsbrüchigen Investor Fundus fällig sind. Dieser hatte das Gelände 1998 gekauft, aber das geplante Bauvorhaben nicht realisiert. Für diesen Fall sieht der Vertrag eine Strafzahlung vor. In einem sog. “Feststellungsbescheid” der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vom Juli 2008 heißt es jedoch, der Investor habe sein Bauvorhaben “unverschuldet nicht begonnen”. Damit verzichtet der Bund auf 18 Mio. € Vertragsstrafe und implizit auch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, die das Kunsthaus Tacheles vor dem Aus retten würde. Eine Begründung für diesen bizarren Schritt liefert der Bescheid nicht.

pdf-Download: BIMA Feststellungsbescheid

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Responses

  1. noart says:

    April 20th, 2011at 15:41(#)

    was für verträge

  2. Africa says:

    April 25th, 2011at 11:18(#)

    Gemeint ist der Kaufvertrag Fundus-BRD von 1998.

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