Deutschland verschenkt sich

February 17th, 2011  |  Published in News

Mit viel Mühe ist es der Gruppe Tacheles gelungen, den Kaufvertrag des Tacheles-Areals zu erhalten und publik zu machen. Jetzt ist Gewissheit, dass der damalige Verkäufer, die Bundesrepublik Deutschland, den Kaufvertrag rückabwickeln könnte, weil der Käufer, die Fundus GmbH, die Realisierungsfrist zum 31.12.2005 für das geplante Bauvorhaben überschritten hat. Dabei würde eine erhebliche Vertragsstrafe in Höhe von 18,4 Mio. € fällig. Zugleich konnte ein sog. „Feststellungsbescheid“ der BIMA (Immobilienbehörde des Bundes) eingesehen und veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich, dass die BIMA 2008 den Investor Fundus von jeder Haftung für das nicht durchgeführte Bauvorhaben befreit. Eine Begründung für den bizarren Schritt liefert der Bescheid nicht. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf Wirtschaftskriminalität. Die Gruppe Tacheles lässt juristisches Vorgehen prüfen.

Für Bund und Steuerzahler wäre die Rückabwicklung nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich gewinnbringend. Der Kaufpreis (30,9 Mio. €) für das 23600qm große Gesamtareal müsste zwar vom Bund an den Käufer rückerstattet werden. Doch einerseits ist das Grundstück heute deutlich mehr wert: Rd. 35 Mio. € laut Bodenrichtwertgutachten von 2010 (ohne Immobilienwerte). Andererseits würde die beträchtliche Vertragsstrafe für die Fundus Gruppe in Höhe von 18,4 Mio. € vom rückzuerstattenden Kaufpreis abgezogen. Durch den Feststellungsbescheid von 2008 verzichtet der Bund ohne Not auf diese Option. Ziel der Gruppe Tacheles ist die Rücknahme des rechtlich unhaltbaren Bescheids.

Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit dem damaligen Verkauf. Die Fundus GmbH hatte das Areal 1998 zu Traumkonditionen erworben. Der Investor ging ohne eigenes Geld in das Geschäft und ließ sich von öffentlichen Banken großzügig sponsern: 75,25 Mio. € Grundschuld hat Fundus auf das Grundstück aufgenommen. Der Verbleib der Kreditmillionen ist unklar. Zieht man Tacheles-Sanierung (rd. 6,4 Mio. €) und Grundstücks-Kaufpreis von der Kreditsumme ab, bleiben immer noch 37,95 Mio. €. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Gelder bei Sub-Unternehmen der Fundus-Gruppe versickert sind.

Bekannte Fakten sind:

1. Die Fundus GmbH hat sich als Käufer des Tacheles-Areals von jeder Haftung für Verbindlichkeiten des Kaufvertrags durch Umschreibung auf die Subfirma Johannishof Projektentwicklung GmbH entledigt. Johannishof ist jetzt insolvent – freilich wird die Insolvenz offenbar verschleppt und ist bislang nicht offiziell gemeldet. Eine Straftat.

2. Parallel zum Einsetzen der jetzigen Zwangsverwaltung durch die Fundus-Gläubiger [federführend ist die HSH Nordbank] hat sich ein weiteres Fundus-Unternehmen, die Bredero GmbH, mit einem Claim von 30 Mio. € ins Grundbuch eintragen lassen. So tritt Fundus bei der jetzigen Zwangsverwaltung, Zwangsräumung und Zwangsversteigerung des Tacheles absurderweise sowohl als Gläubiger als auch als Schuldner auf. Ein Unding, möglicherweise mit strafrechtlichen Implikationen.

3. Ein ähnliches Modell wurde von Fundus bereits bei anderen gescheiterten Bauprojekten wie der Berliner Pyramide angewandt: Bredero erhebt Forderungen an schwächelnde Unternehmen der Fundus-Gruppe, möglicherweise, um sich verbleibende Millionen zu sichern, und kann als Mitglied des Gläubigerkonsortiums zudem weiter über die Zukunft des Projekts mitentscheiden. Gewinner ist somit immer Bundesverdienstkreuzträger Anno August Jadgfeld, der Pate der Fundus Gruppe. Verlierer ist der Steuerzahler. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Da das Tacheles ein gewollter Kollateralschaden im Zusammenspiel von Bund und Fundus bei der gezielten Haftungsliquidierung ist, wird die Gruppe Tacheles versuchen, die Zwangsversteigerung zu stoppen, damit geklärt werden kann, wer Eigentümer des Grundstückes ist. Unsere Absicht ist weiterhin Anmietung oder Kauf des Kunsthauses Tacheles mit adäquater Hoffläche und Erhalt für die derzeit hier arbeitenden Künstler und Gewerbetreibenden. Angesichts unmittelbar bevorstehender Zwangsräumung des Tacheles ist die Voraussetzung schnelles, vernünftiges Handeln der Politik.

Alle Infos | www.kunsthaus-tacheles.de | www.tacheles.info

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