Deutschland verschenkt sich: Tacheles-Kaufvertrag endlich öffentlich

January 27th, 2011  |  Published in News  |  1 Comment

Rechtzeitig zum 21. Jahrestag des Kunsthaus Tacheles am 13. Februar 2011 ist der Tacheles-Kaufvertrag von 1998 endlich öffentlich. Jetzt steht fest: Die Bundesrepublik kann und muss ihr damaliges Geschäft mit der Fundus GmbH rückgängig machen, da der Käufer durch jahrelange Untätigkeit die Frist für die Realisierung des Bauvorhabens überschritten hat. Die Rückabwicklung würde für Bund und Steuerzahler durch den gestiegenen Marktwert des Grundstücks und eine beträchtliche Vertragsstrafe für Fundus einen Gewinn von mindestens 25 Mio. € bedeuten und den akut von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedrohten Kunstraum im Zentrum Berlins dauerhaft erhalten helfen. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf Wirtschaftskriminalität beim damaligen Verkauf.

In einer Recherche für die Gruppe Tacheles verweist die Anwaltskanzlei SKW Schwarz auf die im Kaufvertrag geregelte Realisierungfrist für das Bauvorhaben von Fundus bis zum 31.12.2005. Da niemals gebaut wurde, drängt sich der gesetzliche Rücktritt des Bundes vom Kaufvertrag und die Rückabwicklung auf. Das Grundstück fiele dann an den Bund zurück.

Bisherige Erkenntnisse hatten bereits nahegelegt, dass der Investitionsvorrangbescheid (IVB) von 1995, der die rechtlichen Grundlage für den Verkauf schuf, rechtswidrig ist (siehe Infotext »Nichtigkeit des IVB«) und vom Bund für nichtig erklärt werden muss. Nun verfügt der Bund über eine zweite zwingende Option, den Kaufvertrag rückabzuwickeln und öffentlichen Kunstraum in Berlins Zentrum zu erhalten.

Für Bund und Steuerzahler wäre die Rückabwicklung nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich gewinnbringend. Der Kaufpreis (30,9 Mio. €) für das 23600qm große Gesamtareal müsste zwar vom Bund an den Käufer rückerstattet werden. Doch einerseits ist das Grundstück heute deutlich mehr wert: Rd. 35 Mio. € laut Bodenrichtwertgutachten von 2010 (ohne Immobilienwerte). Andererseits wird eine beträchtliche Vertragsstrafe für die Fundus Gruppe fällig. Im IVB sind zwanzig Prozent der geplanten Investitionssumme von 180 Mio. DM (92 Mio. €) festgelegt, die bei Rückabwicklung des Vertrags von der zurückzuerstattenden Kaufsumme abgezogen werden.

Zwar wurde die Investitionssumme seinerzeit für den Vertrag sträflich niedrig gerechnet (400 Mio. € hatte ein Fundus-Sprecher im Tagesspiegel angesetzt), aber immerhin geht es noch um 18,4 Mio. € Steuergelder, auf die die Bundesrepublik durch weitere Vernachlässigung ihres Mandats verzichtet.

Ebenso fällt die von Fundus zur Finanzierung des Kaufs seinerzeit aufgenommene Grundschuld nicht an den Bund zurück: »Es dürfte also nicht so sein, dass (…) die Bundesrepublik selbst auf einem mit Grundschulden belasteten Grundstück sitzen bleibt« schreiben die Rechtsanwälte von SKW Schwarz.

Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf Wirtschaftskriminalität beim damaligen Verkauf. Die Fundus GmbH hatte das Areal 1998 zu Traumkonditionen erworben. Der Investor ging ohne eigenes Geld in das Geschäft und ließ sich von öffentlichen Banken großzügig sponsern: 75,25 Mio. € Grundschuld hatte Fundus auf das Grundstück aufgenommen. Der Verbleib der Kreditmillionen ist unklar. Zieht man Tacheles-Sanierung (rd. 6,4 Mio. €) und Grundstücks-Kaufpreis von der Kreditsumme ab, bleiben immer noch 37,95 Mio. €. Diese Gelder wurden entweder nie gezogen oder sind anderweitig versickert.

Inzwischen muss davon ausgegangen werden, dass die Johannishof Projektentwicklung GmbH, die als Fundus-Subfirma den Kaufvertrag übernommen hat (Umfirmierung), insolvent ist. Denn das Areal wird jetzt von der Kanzlei Titz&Tötter im Auftrag der Gläubiger von Johannishof zwangsverwaltet und soll zwangsgeräumt werden. Eine Insolvenz angemeldet haben Johannishof oder Fundus jedoch bislang nicht. Insolvenzverschleppung ist freilich eine Straftat.

Zum Gläubigerkonsortium zählt nicht nur die HSH Nordbank als Hauptgläubiger, sondern auch die Bredero GmbH, ein weiteres Unternehmen des aus dutzenden von Firmen bestehenden Fundus-Imperiums. Diese ist mit 30 Mio. € im Grundbuch eingetragen. Einer der Geschäftsführer von Bredero ist pikanterweise der ehemalige Berliner Bausenator Wolfgang Nagel (SPD). Dieser hatte als Mitglied des schwarz-roten Berliner Senats, der das Grundstück seinerzeit vom Landes- ins Bundesvermögen übergab, maßgeblich am Tacheles-Verkauf mitgewirkt.

Angesichts dieser Gläubigerverhältnisse drängt sich der Verdacht auf, dass Kreditgelder zwischen Unternehmen der Fundus Gruppe verschoben wurden. Dieses Modell wurde von Fundus bereits bei anderen gescheiterten Bauprojekten angewandt: Bredero erhebt Forderungen an schwächelnde Unternehmen der Fundus-Gruppe, sichert sich verbleibende Millionen und kann als Mitglied des Gläubigerkonsortiums zudem weiter über die Zukunft des Projekts mitentscheiden. Gewinner ist somit immer Bundesverdienstkreuzträger Anno August Jadgfeld, der Pate der Fundus Gruppe. Verlierer ist der Steuerzahler. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Um einen weltweit bekannten Freistaat der Kunst im Zentrum Berlins zu erhalten und freien Kunstraum ohne Zäune und Security neu erfinden zu können, will die Gruppe Tacheles endlich Licht in die Berliner Schattenwirtschaft bringen und das Tacheles-Areal mieten oder kaufen. Angesichts 2011 anstehender Räumung des Tacheles ist die Voraussetzung schnelles, vernünftiges Handeln der Politik.

DER VERKAUF DES TACHELES MUSS RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN.

DAS IST UNSER HAUS. 21 JAHRE TACHELES PARTY 13.02.11 im Café Zapata

Alle Infos: http://www.kunsthaus-tacheles.de | http://www.tachelesinfo.de

Alle Dokumente zum Download: Hier klicken.

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Responses

  1. Pyrofessor says:

    February 14th, 2011at 12:37(#)

    Danke, war wirklich ne nette Party im familären Zapata-Kreis zum 21-Jährigen.
    Das Tacheles ist jetzt endlich 3*7 und damit voll geschäftsfähig.
    Hoch lebe das Kunsthaus in Berlin!

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