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Eigene Bilder bei Ebay einkaufen? Ich habe eine Menge zu tun.

Bei Ebay gibt es mehrere hundert solcher Bilder zu kaufen. Die Versandkosten sind für ein wenig Kohle sehr hoch. Stöbern Sie durch die Bilder bei Ebay und stellen Sie einige Vergleichsangebote auf "Beobachten". Vielleicht sind Bilder ein Teil davon. Unglücklicherweise verstehe ich den Vornamen nicht, aber ich habe davon erfahren.

Ich habe es selbst gegoogelt: "DaWanda" ist der Name der Sites.

Wertstreit um Produktbilder für Privatauktionen bei eBay

Der ausschlaggebende Faktor für die Ermittlung des Streitwertes eines einstweiligen Verfügungsrechts ist nicht ein Einheitswert, sondern das persönliche Recht des Antragstellers an der Durchsetzung der Rechte. Bei einer Eigenvermarktung des Werkes erwirbt der Autor sein Recht auf Unterlassung, so dass bei der Beurteilung des Streitwertes der drohende Schaden an der Lizenz berücksichtigt werden muss.

Die Höhe des Streitwertes für einen einstweiligen Rechtsschutz wird durch Verdoppelung des Schadensersatzes aus der Lizenz bestimmt. Der strittige Betrag hat weder eine sanktionierende noch eine allgemeine präventive Wirkung. Dabei steht die Fragestellung im Mittelpunkt, wie hoch der Wert eines einstweiligen Rechtsschutzes ist und nach welchen Maßstäben er bemessen wird.

Dieser Betrag ist ausschlaggebend für die Kosten der Gerichts- und Anwaltsgebühren, d.h. die Verdienstmöglichkeit des Rechtsanwalts und das Kostendeckungsrisiko des Antragstellers und des Antragsgegners. Im Markenbereich hat sich ein einheitlicher Prozesswert von EUR 50000 etabliert (vgl. BGH, Urt. v. 16.03. 2006 - I ZB 48/05). Der Wert von Objekten ab EUR 15.000 ist im Kartellrecht durchaus gebräuchlich.

Fraglich ist, ob sich das Urheberrechtsgesetz auch auf einen einheitlichen Betrag für den einstweiligen Rechtsschutz stützen sollte, den der Anwalt der Klägerin auf 6.000 EUR schätzt. Die Idee, den strittigen Betrag für einen Urheberrechtsunterlassungsanspruch im Verhältnis zum Lizenz-Schaden festzusetzen, der im aktuellen Falle für ein Bild im Zusammenhang mit einer Privatauktion bei eBay mit 150 EUR angesetzt wurde, ist das Gefühl eines Strafdefizits bei Urheberrechtsverstößen so hoch.

Hat der Rechtsverletzer nach der Lizenzvergleichung nur das als Lizenzverlust zu bezahlen, was er beim Abschluß eines Lizenzvertrags sowieso hätte bezahlen müssen, gibt es keine Sanktionen und damit keinen Ansporn, gesetzeskonform zu handeln, insbesondere wenn man als Rechtsverletzer ein geringes Gefährdungspotential feststellt und dann auch davon auszugehen hat, daß ein Rechtsanspruch geltend gemacht werden muß.

Eine hohe Streithöhe sollte die fehlende Strafe aufgrund der höheren Anwalts- und Prozesskosten für den erfolglosen Rechtsverletzer repräsentieren und gleichzeitig eine abschreckende und damit allgemeine präventive Wirkung haben. Auch das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Klage gegen eine Entscheidung zur Ermittlung des Streitwertes zugestimmt und den Wert von 6.300 auf 600 EUR reduziert.

Die streitige Entscheidung stützte sich auf den in der Klagebegründung geschätzten Wert. Es handelt sich dabei um 150 EUR Schadenersatz für ein Bild eines Mischpults, das in einer Privatauktion von eBay urheberrechtsverletzend eingesetzt wurde, zuzüglich 100% Verletzungszuschlag, einem Schadensersatzanspruch wegen entstandener Anwaltskosten in Höhe von 100 EUR und einem Verfügungswert von 6.000 EUR.

Oft wird die Entschädigung für den fehlende Urheberrechtsvermerk, der in der Regel auf 100% des Lizenz-Schadens festgelegt ist, fälschlicherweise als Verletzer-Zuschlag genannt. Zunächst hat das OLG klargestellt, dass es im Urheberrechtsgesetz keinen einheitlichen Streitwert für das Unterlassungsrecht gibt, sondern dass der KlÃ?ger im eigentlichen Sinn des Wortes feststellen muss, was der Streitwert ist.

Bei einer Eigenvermarktung des Werkes erwirbt der Autor sein Interesse an der Lizenz durch das Recht auf Unterlassung, so dass bei der Beurteilung des Streitwertes der drohende Schaden an der Lizenz zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat im konkreten Falle das Produktbild selbst genutzt, um die Mischpults als Werbebild in ihrem Internet-Shop zu vermarkten. Es liegt daher in seinem ausschließlichen Interesse, dass das Bild nicht von Wettbewerbern zu Werbungszwecken ausgenutzt wird.

Es ist im Einzelfall ein einfaches Sachfoto, ein Produkt- oder Katalogbild, dem vom OGH kein motivischer Schutz gewährt wird. Zur Beurteilung des Werts des Unterlassungsanspruchs stützt sich das Landgericht Braunschweig auf den Schaden an der Lizenz, da das Ziel sowohl darin besteht, die Fortführung des Verstoßes zu vermeiden als auch zukünftige ähnliche Verstöße zu vereiteln.

Weil es sich um (mindestens) zwei Verstöße handelt, muss der Schaden an der Lizenz verdoppelt und als Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Im nachfolgenden Falle resultiert der strittige Betrag aus der Verdoppelung des geforderten Zahlungsbetrages von 300 EUR, d.h. 600 EUR. Das OLG weist das Vorbringen, dass der langfristige Schutz des Urheberrechts den Wert des Rechtsstreits erhöht, klar zurück.

Auf der einen Seite dauert eine Privatauktion bei eBay höchstens zehn Tage und das Bild kann dann für weitere 90 Tage betrachtet werden; auf der anderen Seite ist es ein Produkt oder ein Funktionsfoto, dessen Nutzen sich auf die Präsenz des dargestellten Produkts auf dem Markt begrenzt, die aufgrund der technologischen Neuerungen und des Produktzyklus wesentlich geringer ist als der Urheberrechtsschutz.

Der Hinweis, dass ein Bild nur so lange interessant ist, wie das jeweilige Bild auf dem freien Markt ist, mag auf den ersten Blick einleuchtend sein. Wird bei der Bestimmung des gerichtlichen Unterlassungsanspruchs der Lizenz-Schaden nur doppelt so hoch angesetzt, geht das Landgericht davon aus, dass nur eine weitere Verletzung zu verhindern ist.

Beispielsweise wurde der strittige Betrag für die urheberrechtswidrige Verwendung von Stadtplänen auf Websites zwischen 60 und 800 EUR für Lizenzkosten zwischen 6.000 und 100.000 EUR festgelegt, was zu Rechts- und Prozesskosten von bis zu 3.527,30 EUR führte. Die OLG Rostock (vom 14.11. 2006 - 2 W 25/06) hat in einem mit dem aktuellen Verfahren vergleichbar gelagerten Verfahren - die Urheberrechtsverletzung bei einem in eBay verwendeten Bild wurde mit einem Lizenz-Schaden von 200 EUR ermittelt - einen Unterlassungsbetrag von 6.000 EUR aus allgemeinen Präventionsgründen festgelegt.

Diese Herangehensweise ist jedoch nicht im Sinne des Autors, zumal sich die Erhöhung des Streitwertes gegen den Autor durch die Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung der Mahnkosten auf 100 EUR mit der Einfügung des § 97a Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchführung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008, BGBl. I, 1191) auswirkt.

Darüber hinaus wurde der Kostenersatzanspruch für einfache Urheberrechtsverstöße durch 97a Abs. 2 UrhG bei geringfügigen Verstößen außerhalb des Geschäftsverkehrs auf 100 EUR begrenzt. Ist die Höhe des Streitwertes hoch angesetzt, der Anspruch auf Erstattung aber ausgeschlossen, hat der geschädigte Autor die höheren Anwaltskosten mitzutragen.

Die Höhe des Streitwertes kann daher nicht einheitlich auf über 5000 EUR festgelegt werden, nur um in die Rechtsprechung der Sonderkammern für Copyright-Verletzungen beim Landesgericht zu gelangen. Weil die Bemessungsgrundlage für den streitigen Unterlassungsanspruch der Lizenz-Schaden ist, steht diese Beurteilung im Verhältnis zu den Entscheiden über Lizenzschäden bei Urheberrechtsverstößen, insbesondere bei Bildern in Auktionen.

Allerdings gibt es eine deutliche Neigung, die streitigen Beträge für die privaten eBay-Auktionen, insbesondere bei Fotodiebstahl, zum Teil deutlich im Vergleich zu den behaupteten MFM-Vergütungssätzen, in der Regel auf 20 - 60 EUR oder sogar auf den Veräußerungsgewinn (Verkaufserlös abzüglich des Restwertes der Ware) zu senken und den Unterlassungsanspruch auf den 2.

Die AG Hannover (vom 03.06. 2008 - 439 C 2674/08) hat einen 17-jährigen Mann für "eBay-Foto-Klau" zum Schadenersatz von 100 EUR pro illegal verwendetem Bildmaterial verurteilt. Die Kölner Arbeitsgruppe (vom 21.04. 2011 - 137 C 691/10) hat einen Schadenersatzanspruch von 90 EUR für eine siebentägige Auktion anerkannt, auch wenn das Photo danach noch 90 Tage verfügbar ist.

Schadenersatzansprüche wegen fehlender Urheberrechtsvermerke wurden nicht gewährt, da der Antragsteller nur der Inhaber des Nutzungsrechts und nicht derjenige ist. Die Höhe des Streitwertes wurde auf 2.500 EUR festgelegt. Vom Landgericht Düsseldorf (vom 19.03.2008 - 12 O 416/06) wurde ein Schadenersatzanspruch von 300 EUR pro Foto anerkannt. Diese Summe besteht aus 100 EUR für die erste Versteigerung plus 50% für die zweite Versteigerung und einem Aufschlag von 100% wegen fehlender Urheberrechtsvermerke.

Vom Oberlandesgericht Brandenburg (vom 03.02. 2009 - 6 U 58/08 - ITRB 2009, 81) wurde ein Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zzgl. 100 EUR Erstattung der Abmahnungskosten ausgeschlossen. Auf dem Bild ist ein Navi zu sehen, das für eine Privatauktion verwendet wurde. Demnach sind 20 EUR Schadenersatz zzgl. 100% wegen fehlender Urheberrechtsvermerke angemessen (siehe Brennecke: Die Abmahnkostenobergrenze hat zur Konsequenz, dass der Autor einen Grossteil der Abmahnungskosten zu tragen hat und durch die Durchdringung seiner Rechte weitere ökonomische Benachteiligungen erleiden muss und Ullmann, jurisPR-WettbR 10/2009 Hinweis 4: Schadenersatz wegen 13 UVG auch bei Einfachfotos, MFM verbleibt trotz BGH, Pressebild-Entscheidung weitere Orientierungsgröße).

Für die Lizenzerweiterung wird davon ausgegangen, dass das Bild von einem Konkurrenten verwendet wurde. Die Vergütung beläuft sich auf 60 EUR pro Kalenderwoche zuzüglich 10 EUR Aufpreis aufgrund der Wettbewerbssituation und 50% Aufpreis aufgrund wiederholter Nutzung sowie 100% Aufpreis aufgrund unterlassener Urheberrechtskennzeichnung. Im Schadensfall sind nur 5% über dem Basiszinssatz und nicht 8% im Geschäftsverkehr als Verzugsschäden anzusetzen.

Mit Entscheidung vom 22. November 2011 - 6 W 256/11 verfügt das Amt Köln nicht mehr über einen pauschalen Betrag von EUR 6.000,00 für einen Urheberrechtsschutz gegen die Verletzung von Bildrechten bei eBay-Auktionen, sondern über einen Betrag von EUR 3.000,00, der für solche Zwecke ausreicht. Der Lizenz-Schaden für die illegale Nutzung von Fotos in Privatauktionen von eBay ist durch das Amt Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11 auf 20,- EUR beschränkt und wird wegen fehlender Copyright-Vermerke abgelehnt.

Die Verkaufserlöse aus der eBay-Auktion begrenzen den Lizenz-Schaden. Durch das Oberlandesgericht Hamm (13.09. 2012 - I-22 W 58/12) wurde der Lizenzverlust zur Bestimmung des Streitwertes verdoppelt und die Klage begründet: Die für die Beurteilung des Wertes des Unterlassungsgegenstandes maßgeblichen Interessen des Fotografen an der Geltendmachung seines Leistungsschutzrechtes gemäß 72 Urheberrechtsgesetz können mit EUR 900,00 entsprechend hoch angesetzt werden, wenn es darum geht, die vorübergehende unberechtigte Nutzung von Einzelbildern durch private oder kleine gewerbliche Internetnutzer (hier: im Zuge eines Privatangebots von eBay) zu verhindern.

Die Doppelvergütung (2013 - 3 W 81/13) wurde als wirtschaftlicher Nutzen des Verzichts auf die Nutzung von Produktfotos für den privaten Verkauf über eine Internetauktion anerkannt und der strittige Betrag von EUR 900,- auf EUR 900,- reduziert. Auch das Oberlandesgericht Brandenburg, 22.08. 2013 - 6 W 31/13, stimmt der Jurisprudenz der genannten Oberlandesgerichte zu.

Die Lizenzrate beträgt jedoch im Einzelfall nur 45 EUR, was dem OLG wohl bei einer Verdoppelung zu gering schien, weshalb sie den Wert mit 10 multiplizierte und so auf einen Unterlassungswert von 450,- EUR pro Bild kam. Die AG Köln hat mit Beschluss vom 01.12. 2014 - 125 C 466/14 den Wert der streitigen Unterlassung auf EUR 2.000,00 mit einer Entschädigung von EUR 20,00 für ein Bild festgelegt.

Zur Entschädigung von 20 Euros pro Bild leistet sie: Dies verdeutlicht die generelle Erfahrung des Lebens, wird aber auch dadurch belegt, dass Bildagenturen, also Online-Marktplätze, für Bilder von Amateurfotografen entweder kostenlos oder für wenige Euros, nur in Ausnahmefällen für mehr als 20,00 , eine Lizenz für Bilder, wie z. B. Photolia. de, bereitstellen.

Für den streitigen Betrag von EUR 2000 statt der geltend gemachten EUR 6.000 wird die Kölner Aktiengesellschaft (AG Köln) die Forderung begleichen: Die Verdoppelung des angedrohten Lizenz-Schadens zur Beurteilung des Streitwertes bei photorechtlichen Verfügungsverfahren weist das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 13.05.2016, Az. 13 W 36/16 zurück und stellt nur den simplen Lizenz-Schaden als streitigen Wert für die Unterlassungspflicht ein.

Viele Autoren fakturieren den Rechtsverletzern bereits, statt Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Durch die Beschränkung der Unterlassungsansprüche auf den Doppellizenzschaden soll es den Autoren erschwert werden, einen Rechtsanwalt zu suchen, der den Rechtsstreit auf der Grundlage der RVG-Erklärung aufnimmt. Hätte der Autor bei einer von einem Rechtsanwalt verfolgten eBay-Auktion z.B. 150 EUR Lizenzschäden wegen Verstoßes gegen 19a Urheberrecht und einen Zuschlag von 100 % wegen Verstoßes gegen 13 Urheberrecht, würden bei einer Verwarnung von 300 EUR Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR inklusive Mehrwertsteuer und Pauschalkosten anfallen.

Dass ein Autor einen Rechtsanwalt finden wird, der das Amt für 32,50 EUR netto übernehmen wird, ist wahrscheinlich nicht sehr hoch. Mit einem unterstellten Stundenansatz von 240 EUR und zwei Arbeitsstunden, jedoch mit einem nach 97 Abs. 2 Satz 2 Satz 1 Satz 2 auf 100 EUR begrenzten Kostenersatzanspruch, ist die Grenze der Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung durch einen Rechtsanwalt für den Autor in diesem Gebiet in der Regel zu hoch, da die Erlöse aus der Lizenzgebühr nicht nur verbraucht werden, sondern nicht einmal zur Abdeckung der Prozesskosten ausreichen.

Verlangen die Autoren - anstatt eine Unterlassungs- und Schadensersatzerklärung zu verlangen - nur eine einzige Abrechnung, sind sie durch die Konventionalstrafe nicht vor zukünftigen Verstößen gesichert und es gibt keine Sanktion und damit keine Präventionswirkung für den Rechtsverletzer.

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