Internet Versteigerung

Auktion im Internet

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durchgeführt. Typ der öffentlichen Auktion zusätzlich zur lokalen Auktion. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Online-Auktion" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen.

BGH: Internetauktion, Entscheidung vom 11.03.2004 Rechtssache I ZR 304/01

Ein Internet-Auktionshaus übernimmt keine Haftung als Urheber oder Beteiligter für von Dritten auf seiner Website begangene Markenverstöße (hier: Versteigerung von Rolex-Kopien). Es ist nicht zumutbar, dass der Anbieter jedes einzelne dieser Angebote vor der Publikation im Internet auf eine eventuelle Verletzung von Rechten überprüft. Für Markenverstöße, die in einem frühzeitigen Filtrationsverfahren nicht erkennbar sind, übernimmt der Veranstalter jedoch keine Haftung, auch nicht im Falle eines Unterlassungsurteils:

Zivilsenat des OLG Köln vom 2. 11. 2001 für nichtig erklärt und die weitere Berufung in der Kostenfrage zurückgewiesen, soweit die Anfechtungsklage mit dem Antrag auf Unterlassung abgetan wurde. Die Rechtssache wird im Rahmen des Widerrufs zur weiteren Verhandlung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Beschwerdekosten, an das Oberlandesgericht zurücküberwiesen.

Fakten: Der Kläger in 1 ist der Hersteller von Armbanduhren, die unter dem Namen'ROLEX' vermarktet werden und deren Werke vom Kläger in 2 Schritten hergestellt werden. Auf dem Zifferblatt und dem Armbandverschluss trägt die Uhr der Klage die Aufschrift " ROLEX " und das Emblem einer stilgerechten Fünfzackkrone. Der zweite Kläger ist Inhaber der Handelsmarke "ROLEX", die seit 1913 in allen Staaten des Abkommens von Madrid eingetragen ist, einschließlich für Armbanduhren und -teile.

Die oben erwähnten Modellnamen sind ebenfalls als Warenzeichen eintragungsfähig. Als Internet-Auktionshaus bezeichnete sich die Angeklagte. Sie organisiert auf der Basis ihrer Allgemeinen Bedingungen unter anderem Drittauktionen im Internet, bei denen sie einerseits private oder kommerziell tätige Anbieter die Möglichkeit anbietet, Waren im Internet zu versteigern und andererseits Interessierten den Zugang zu diesen Auktionsangeboten eroeffnet.

Wer als Auktionator oder Bewerber an einer solchen Versteigerung teilnehmen möchte, muss sich zunächst beim Antragsgegner anmelden und verschiedene personenbezogene Angaben machen - unter anderem können die Bewerber nach der Aufnahme Angaben über den Auktionsgegenstand, das Mindestangebot und die Frist im sogen. Gemäß den Allgemeinen Bedingungen des Antragsgegners gewährleistet der Auktionator, dass "das Objekt....

kein Urheberrecht, Patent, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte.... Es ist zwischen den Beteiligten umstritten, ob das vom Auktionator im Anmeldeverfahren abgegebene Gebot direkt auf der Auktionsplattform des Antragsgegners im Internet auftaucht oder ob das Gebot zunächst in den Geschäftsverkehr des Antragsgegners eintritt, von ihm aufgezeichnet und erst dann im Internet publiziert wird.

Auf den von der Angeklagten unter der Überschrift "Mode, Armbanduhren, Lifestyle" organisierten Drittauktionen werden auch Armbanduhren mit den Warenzeichen der Kläger, vor allem der Marke "ROLEX" und dem Emblem der Fünfzackkrone, aber nicht aus deren Anfertigung herausgeführt. In den neun von den Klägern genannten Beispielfällen werden die angebotene Armbanduhren als "Rolex"-Uhren dargestellt.

Für die Kläger stellt der Verkauf dieser Armbanduhren eine Markenverletzung dar, für die auch der Angeklagte haftet. Der Angeklagte übernahm - wie aus ihren Allgemeinen Bedingungen ersichtlich - die Aufgabe einer Schaltzentrale, an der alle Threads zusammenlaufen. Von der Bieterin zur Auktionatorin führte der Weg ausschliesslich über die Angeklagte; sie war auch an der anschliessenden Ausführung der Aufträge beteiligt.

Nach Ansicht der Kläger kann sich der Antragsgegner unter diesen Voraussetzungen nicht auf ein Haftpflichtprivileg nach dem Teledienstgesetz (TDG) berufen, da nach diesem nur für Fremdinhalte ein Haftungsausschluss möglich ist, während der Antragsgegner eigene oder für die Auktionsangebote eigene Beiträge erstellt hat.

Zudem ist die Vorzugsstellung nach dem Teledienstgesetz ausgeschlossen, weil der Angeklagte von den Produktfälschungen erfährt. Der Kläger erhob Klage gegen den Angeklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Offenlegung von Informationen und beantragte die Bestimmung der Schadensersatzpflicht des Angeklagten.

Der Angeklagte lehnte die Aktion ab. Er ist der Auffassung, dass es bereits jetzt an einer Markenrechtsverletzung mangelt, weil vor allem Privatpersonen einzelne Artikel anbieten und daher im Geschäftsverkehr nicht gehandelt wird. Ebensowenig gilt sie als Verursacherin einer Markenrechtsverletzung, da sie - wie sie es ausdrückte - den Benutzern eine reine Technikplattform für die Auktionen bietet.

Auktionsangebote werden in der Regel ohne Wissen der Mitarbeitenden im Internet veröffentlicht. Dem Rechtsstreit hat das LG durch Einschränkung der einstweiligen Verfügung auf die jeweilige Form der Zuwiderhandlung (Aufnahme der Benutzungsbedingungen des Antragsgegners und neun beispielhafte Auktionsangebote im Tenor) zugestimmt (LG Köln CR 2001, 417).

Der Angeklagte hat gegen dieses Gericht Rechtsmittel einlegt. In dem Beschwerdeverfahren beantragten die Anmelder im Rahmen einer anschließenden Beschwerde, dass der Angeklagte unter Ordnungsandrohung angewiesen wird, keine Armbanduhren auf dem Markt unter einer der oben erwähnten Markennamen zu vertreiben, wie unten dargestellt,

mit einem Mindestgebot zwischen 60 und 399 Mark und dem Hinweis, dass es sich um Nachbauten handelt) und/oder an der Durchführung eines solchen Uhrenverkaufs im Zuge einer solchen Auktion teilzunehmen; dies gilt auch für Uhren, die im Internet versteigert werden;

bei den von ihr organisierten Onlineauktionen im Internet nach ihren jeweiligen Allgemeinen Bedingungen. Die weitere Anmeldung erfolgt im Zuge der von ihr organisierten Versteigerungen gemäß den unten aufgeführten Benutzungsbedingungen (die im Zusammenhang mit dem Landgerichtsurteil aktualisierte Benutzungsbedingungen des Antragsgegners folgen), genannt "ricardo Privatauktionen"....

Darüber hinaus verlangten die Kläger wie in erster Linie Informationen und eine Bestimmung der Schadensersatzpflicht des Antragsgegners. Die Klägerin stützte ihre Beschwerde in einer schriftlichen Klagebeantwortung auf die im Jahr 2001 nach Abschluss der Anhörung eingetragenen Marken der Klägerin.

Die Wiederaufnahme der Anhörung lehnte das Appellationsgericht mit der Begr³ndung ab, dass sie nicht wiederer³ffnet werden könne, nur weil das EG-Markengericht das Oberlandesgericht Düsseldorf sei. Der Berufungsgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde der Angeklagten geändert und die Beschwerde zurückgewiesen (OLG Köln CR 2002, 50).

Dies ist Gegenstand der Berufung der Kläger, mit der sie ihre letzten Anträge verfolgen. Der Angeklagte verlangt die Abweisung der Berufung. Der Berufungsgerichtshof wies die Verantwortung des Antragsgegners für eventuelle Verstöße gegen die Anspruchsmarken zurück. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung nach § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG oder auf Auskunft und Schadensersatz.

Offen bleiben kann, ob eine Gefahr der Verwechslung im Sinne des 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht und ob eine Gefahr der Verwechslung im Sinne des 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht; letzteres ist fraglich, weil es wegen der auffälligen Anhaltspunkte dafür, dass ein erheblicher Teil des Verkehrsaufkommens einer Gefahr der Verwechslung unterliegt, entfernt ist.

Allerdings wurden die Klagen der Kläger auch insoweit ausgeschlossen, als die Angeklagte für die erhobenen Klagen nicht passiv legitimiert war. Der Angeklagte benutzte die Klagezeichen jedoch nicht. Weil der Angeklagte keinen Einfluss auf den Wortlaut des Angebots hat. Diese wird ausschließlich vom Auktionator eingetragen. Die vom Antragsgegner hinzugefügten Texte betrafen nur den externen Verlauf der Versteigerungen und die Überschriftenbezeichnungen zur Information des Auktionators ("Mindestpreis", "aktuelles Höchstgebot", etc.).

Die Bieterinnen und Anbieter nahmen das Gebot auch nicht als das der Angeklagten wahr. Weil es seitens der Angeklagten an einer vorsätzlichen Zusammenarbeit mangelt, die eine Grundvoraussetzung für eine Stoererhaftung ist. Darüber hinaus hatte die Angeklagte unbestritten dargelegt, dass es nicht (!) möglich sei, Anbieter von verletzenden Inhalten mit Unterstützung von Programmen zu identifizieren und auszufiltern.

Gegen diese Einschätzung waren die Attacken der Überarbeitung zum Teil erfolgreich. Dies führt zur Nichtigerklärung des Beschwerdeurteils, soweit die Anfechtungsklage auch mit der Unterlassungsklage abgetan wurde. Der weitere Einspruch der Kläger ist jedoch unbegründet. Die Beschwerde ist jedoch erfolglos, da das Gericht die nach Abschluss der Anhörung eingegangene Beschwerde vom 28. September 2001, mit der die Klägerin ihre Beschwerde auch auf die im Jahr 2001 gewährten und mit einigen der einzelstaatlichen Marken übereinstimmenden Marken stützte, nicht als Anlass für die Wiederaufnahme der Anhörung angefochten hat. a) Das Oberlandesgericht hat den neuen Klagegrund zu Recht geprüft, da die Wiederaufnahme der Anhörung erforderlich gewesen wäre.

Die Tatsache, dass die Kläger nun auch ihre Ansprüche auf ihre Gemeinschaftsmarke gründen wollten, war eine Erweiterung der Klage (vgl. BGH, Urt. v. § 283 Abs. 4). Es ist nicht fehlerhaft, dass das Oberlandesgericht auf eine Wiederaufnahme der Anhörung verzichtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.10. 1999 - IX SZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).

Der Berufungsgerichtshof hätte nach der Anerkennung der Verlängerung der Klage keine Entscheidungen treffen können. Der Berufungsgerichtshof ist kein Markengericht und hätte daher nicht über eine Gemeinschaftsmarkenverletzung befinden können ( 125e Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Markengesetz; Artikel 92 GMV).

Der Berufungsgerichtshof hätte das OLG Düsseldorf als Markengericht anrufen müssen. c ) Die Tatsache, dass die Berufungsentscheidung des Gerichts über nationale Warenzeichen einer neuen Handlung auf der Grundlage von Warenzeichen, die den einzelstaatlichen Warenzeichen entsprechen, im Wege steht, bedeutet nichts anderes.

Es stimmt, dass die Berufungsentscheidung auch eine Beurteilung der angeblichen Gemeinschaftsmarkenverletzung sein kann, denn nach Artikel 105 Absatz 2 GMV wies das angerufene Gericht für den Fall, dass eine endgültige Beurteilung derselben Tat zwischen denselben Beteiligten auf der Grundlage einer gleichen einzelstaatlichen Handelsmarke für gleiche Waren oder Leistungen erging, die Klageschrift zurück.

Im Gegensatz zur Beschwerde hat das Oberlandesgericht keine Entscheidungen über nicht zugelassene Marken vermutet, indem es die Wiederaufnahme der Anhörung verweigert hat. Dies kann der Markeninhaber nur dadurch vermeiden, dass er sich auch frühzeitig auf die Marke ausrichtet. Das wäre auch möglich gewesen, wenn die Anmelder die Marken der Gemeinschaft sofort nach der Gewährung in das Beschwerdeverfahren eingebracht hätten.

Versäumt der Inhaber der GM dies oder kommt er diesem Erfordernis nicht wie im Rechtsstreit nach, so hat die nationale Markenentscheidung eine nachteilige Wirkung auf die Gemeinschaftsmarkenentscheidung (Art. 105 Abs. 1 GMV). Die Berufung beanstandet zu Recht, dass das Gericht den Klägern das Recht verweigert hat, weitere Unterbrechungen zu unterlassen.

Der Angeklagte ist nach den dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Tatsachen nicht nur zur Löschung der konkret angebotenen gefälschten Armbanduhren gezwungen. Darüber hinaus ist sie aufgrund der ihr bekannt werdenden Fälschungen dazu angehalten, Vorkehrungen zu ergreifen, damit keine weiteren markenrechtsverletzenden Offerten ins Internet eingestellt werden. a) Das Unterlassungsrecht ist nicht auszuschließen, da der Antragsgegner als Veranstalter einer Auktionsplattform nach dem Teledienstgesetz nur beschränkt haftbar ist.

Von diesen Vorschriften bleibt vor allem die Verantwortlichkeit der Angeklagten unberührt, soweit sie als Störer einen vorsätzlichen und hinreichend ursächlichen Anteil an einer Markenrechtsverletzung hat. aa) Sofern die Kläger Ansprüche auf Unterlassung erheben, ist 5 TDG a.F. nicht mehr anzuwenden. Stattdessen sind die Vorschriften der 8, 11 TDG anzuwenden, die durch das am 22. November 2001 in Kraft getretene EGG vom 15. November 2002 (BGBl. I S. 3721) geregelt sind.

Die Frage, ob den Klägern ein Anspruch auf Unterlassung entsteht, ist nach dem zum Entscheidungszeitpunkt anwendbaren Recht zu klären (siehe BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 25.10. 2001 - i zr 29/99, grur 2002, 717, 718 = wrp 2002, 679 - Darstellung der Anwalts-GmbH, m.w.N.). An der bisherigen diesbezüglichen Verantwortung des Antragsgegners hat sich durch die neue Gesetzeslage nichts verändert (siehe unten).

Das Haftungsprivileg des TDG erstreckt sich nicht auf den hier erhobenen Antrag auf Wegfall von Markenverletzungen. bb) Das Oberlandesgericht hielt das im Teledienstgesetz vorgesehene Haftungsprivileg nicht für zutreffend, nur weil die Verantwortung nach dem Markenrecht auf einer europäischen Rechtsvorschrift beruhte, die durch das Teledienstgesetz nicht aufgehoben werden konnte.

Jakobs, Festival für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Howbe, CR 2002, 50; Höeren, MMR 2002, 113; weiterhin WRP 2004, 631, 633f. cc ) Die Angebotsbezeichnungen eines Dienstleisters, der die Plattformen des Antragsgegners für Auktionen Dritter nutzt, sind nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht die eigenen Angaben des Antragsgegners, die er zur Verwendung durch Dritte zur Verfügung hält und für die er "nach den allgemeinen Rechtsvorschriften gemäß 8 Abs. 1 TDG haftet".

Es handelt sich hierbei um externe Angaben im Sinne des 11 S. 1 TDG, für die der Antragsgegner nur unter den dort angegebenen Bedingungen einstehen kann. Nach den Erkenntnissen des Berufungsgerichts werden die Gebote der Auktionatoren in einem automatisierten Prozess ins Internet eingestellt; eine Überprüfung durch die Angeklagte, die dazu führt, dass sie sich den Inhalt zu eigen macht, wird unterbleiben.

26.2. 2004 - I-20 U 204/02, Übertragung S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a. A. wohl Höre, MMR 2002, 113 f. u. 115) dd) Das Haftungsprivileg des 11 TDG n. F. gilt jedoch, wie sich aus dem Gesamtkontext der Rechtsvorschrift ersichtlich ist, nicht für Unterlassungsklagen. 11 Das TDG gibt jedoch nicht an, ob ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dienstanbieter nach allgemeinen deliktrechtlichen Vorschriften oder als Unterlassungsstörer geltend gemacht werden kann, wenn die Publikation in dem von ihm angebotenen Service die (Marken-)Rechte eines Dritten verletzen (vgl. Lehmann, WRP 2003, 1058, 1063; Spindler/Volkmann, WRP 2003, I, III; Hörner, MMR 2002, 113; a. A. Ehret, CR 2003, 754, 759 f.).

8 Abs. 2 Sätze 2 TDG gilt für alle Anbieter gemäß 9 bis 11 TDG (Freytag in Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, D 116 u. 122). ee) In seiner bis zum 30.12.2001 gültigen Fassung enthält 5 Abs. 4 TDG eine Vorschrift, aus der auch zu schließen ist, dass Ansprüche auf Unterlassung durch die Vorschrift des 5 Abs. 1 bis 3 TDG alt nicht berührt werden sollen.

Aus der Rechtfertigung des dieser Vorschrift zugrundeliegenden Gesetzesentwurfs geht klar hervor, dass "das Ziel, d.h. die nicht schuldhafte Verpflichtung der Leistungserbringer zur Nichtverletzung von Rechten für alle Leistungsangebote" von der Vorschrift in 5 (1) bis (3), die die straf- und deliktrechtliche Haftung der Leistungserbringer für eigenes Verschulden betrifft, nicht berührt wird.

Die zum Teil im Hinblick auf das alte Recht vertretene Ansicht, dass der Hinweis auf die allgemeine Unterlassungspflicht nur für Zugriffsdienste (sog. Access Provider, 5 Abs. 3 TDG alt), nicht aber für Dienstanbieter nach 5 Abs. 2 TDG alt (sog. Hosted Service Provider) gilt, die Drittinhalte zur Verwendung bereitstellen (Sieber, Verantwortung im Internet, 1999, Red n. 382 f. Fr. - Freistellung, Haftung im Netz, 1999, S. 147ff.

ZUM 1999, 185, 188), kann wegen des nicht restriktiven Textes des 5 Abs. 4 TDG a.F. nicht beitreten. b) Der Antragsgegner ist jedoch nicht wegen einer von ihm selbst verursachten Markenrechtsverletzung haftbar. Der Angeklagte kann jedoch als Störer haftbar gemacht werden. aa) Die Tatsache, dass die Angeklagte ihre eigene Handelsplattform den Providern für Auktionen und Offerten Dritter zur Verfuegung stellte, die die Schutzrechte der Klaeger verletzten, bedeutete, dass die Angeklagte selbst keine Schutzmarkenverletzung beging.

Ausgeschlossen ist auch die Verantwortung als Teilnehmer an der Markenrechtsverletzung des betreffenden Providers im Falle von Streitigkeiten. Nach den revidierungsrechtlichen Sachverhalten enthalten die betreffenden Angebote jedoch eindeutige Markenrechtsverletzungen seitens der Lieferanten der Zeitmesser. Hinsichtlich der Fragestellung, ob die Lieferanten im Geschäftsverkehr tätig geworden sind, hat das Oberlandesgericht keine schlüssigen Ergebnisse erzielt, so dass davon auszugehen ist, dass die Kläger in ihrer Eigenschaft als Rechtsmittelführer im Geschäftsverkehr tätig waren.

Selbst derjenige, der in einer Internet-Auktion nur kauft, um sie mit Profit weiterzuverkaufen, betreibt Handel (vgl. LG Berlin CR 2002, 371, 372 mit Vermerk Ø Leipzig/Sosnitza; lngerl/Rohnke a.a.O. § 14 Abs. 49). Darüber hinaus zeigt das häufig auftretende Erscheinen einiger Dienstleister als Auktionatoren (im Anbieterprofil - einer Kategorie des Angebotes - bis zu insgesamt 59 Rückmeldungen, d.h. Reaktionen von Käufern nach vorangegangenen Versteigerungen dieses Dienstleisters können erfasst werden) eine Geschäftsaktivität an.

Bei den betreffenden Geboten werden Armbanduhren, d.h. Waren, die mit den Aktionszeichen übereinstimmen, unter identischen Verkehrszeichen verkauft. 12.11. 2002 - Rechtssache C-206/01 GBl. 2002 I-10273 Abs. 57 = GRUR International 2003 FC Bayern plc/Reed; auch Feser, Warenzeichenrecht, VIII.

N.; Ingerl/Rohnke a.a.O. 14 Abs. 225 und 171; Leipzig/Sosnitza, CR 2002, 372 f.). Ein Beklagter hat nicht die Eigenschaften einer Markenrechtsverletzung nach 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil er die nachgeahmten Waren nicht selbst anbieten oder vermarkten und die Aktionsmarken nicht in der Öffentlichkeit verwenden will (§ 14 Abs. 3 Satz 2 und 5 MarkenG).

Weil der Antragsgegner nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts die Offerten nicht vor der Publikation zur Kenntnis genommen hat, sondern vom Provider im Zuge des Anmeldeverfahrens automatisiert ins Internet eingestellt wird, ist eine (vorsätzliche) Beteiligung des Antragsgegners ausgeschlossen. bb) Unabhängig davon, dass die Angeklagte nicht als Täter oder Teilnehmer an einer Markenrechtsverletzung gilt, ist ihre Verantwortung als Unruhestifterin nach den im Beschwerdeverfahren anzunehmenden Tatsachen gerechtfertigt.

Der Berufungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass die Person, die - ohne Täterin oder Teilnehmerin zu sein - in irgendeiner Form bereitwillig und angemessen ursächlich zur Schutzgutverletzung beitragen, als Partei einer Schutzrechtverletzung wegen Unterlassens verklagt werden kann (vgl. BGHZ 148, 14, 17 - ambient. de; BGH, Urt. v.).

18.10. 2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißener Dekoration, w.w.N.). Da die Störungshaftung jedoch nicht übermäßig auf Dritte ausgedehnt werden darf, die nicht selbst die unrechtmäßige Störung verursacht haben, erfordert die Störungshaftung die Einhaltung von Prüfpflichten. Eine Firma, die - wie die Angeklagte - eine Internetplattform für Auktionen Dritter unterhält, kann nicht erwarten, dass sie jedes einzelne Gebot vor der Publikation im Internet auf eine eventuelle Rechteverletzung prüft.

Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte über die ihm zustehende Kommission mitverkauft. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreben des Antragsgegners nach einem wirtschaftlich eren und reibungsloseren Geschäftsbetrieb weniger wichtig als z. B. das der Vergabestelle für Domain-Namen an einer schnellstmöglichen und kostengünstigsten Domain-Vergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambient. de; BGH, Urt. v.).

Das heißt, der Antragsgegner muss das konkretisierte Gebot nicht nur sofort blockieren ( 11 S. 1 Nr. 2 TDG Neufassung), sondern auch Vorkehrungen zur Verhinderung weiterer solcher Markenrechtsverletzungen nach Möglichkeit ergreifen. Der Angeklagte muss diese Rechtssachen zum Anlass genommen haben, die von Rolex-Uhren unterbreiteten Offerten zu prüfen.

Der Angeklagte kann unter Umständen Programme verwenden, die korrespondierende Verdachtsmomente aufdecken, bei denen sowohl der geringe Kaufpreis als auch die Indikationen von Repliken Ausgangspunkt sein können (siehe auch Lehmann, WRP 2003, 1058, 1061). Der Angeklagte würde auch im Fall einer einstweiligen Verfügung nur dann für Verstöße haften, wenn er ein schuldhaftes Verhalten hat (§ 890 ZPO).

Das Oberlandesgericht ging daher zu Recht davon aus, dass die Schadensersatzhaftung des Angeklagten ausgeschlossen ist. Der Angeklagte ist, wie bereits erwähnt, weder Täter noch Beteiligter an einer Warenzeichenverletzung. Ein etwaiger Eingriffsanspruch würde dagegen nur einen Unterlassungs-, nie aber einen Schadenersatzanspruch begründen (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Münchener Dekor).

III. dementsprechend kann das Rechtsmittelurteil nicht bestätigt werden, sofern die Klageschrift auch mit dem Antrag auf Unterlassung abgetan wurde. Die Berufung der Kläger ist jedoch insofern unberechtigt, als die Klageschrift mit dem Auskunfts- und Schadensersatzantrag abgetan wurde. Der Berufungsgerichtshof hat seiner Ansicht nach noch keine logische Entscheidung darüber gefällt, ob die Auktionatoren in den fraglichen Rechtssachen im Geschäftsverkehr gehandelt haben (§ 14 Abs. 2 MarkenG).

Das muss nachgeholt werden, da die Stoererhaftung nur berücksichtigt wird, wenn der Angeklagte an einer Markenverletzung beteiligt war. Selbst wenn der Angeklagte selbst im Geschäftsverkehr tätig wird, könnte die Teilnahme an einem markenfremden Privatangebot einer nachgeahmten Rolex-Uhr die Stoererhaftung nicht anstoßen. Sofern die Beteiligten ergänzende Erklärungen zur Handelsverhaltensfrage abgeben, ist darauf zu verweisen, dass sich die Antragsteller nur auf die publizierten Offerten verlassen können.

Sofern der Antragsgegner bestreitet, dass die Dienstleister im Geschäftsverkehr tätig sind, muss er eine begründete Stellungnahme dazu abgeben.

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