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Einverständniserklärung - Enzyklopädie der Betreuungsrechte

Die Einwilligung ( "Einsichts- und Kontrollmöglichkeit") ist ein Rechtsbegriff, der die Einwilligung einer Person in die Zuwiderhandlung gegen ein ihr zustehendes Rechtsgut bezeichnet. Nur dann wird der medizinische Einsatz, der ansonsten ein Personenschaden ist ( 223 StGB), ungestraft bleiben ( 228 StGB) und nach den Prinzipien der Medizin richtig durchgeführt. Durch die medizinische Versorgung eines Menschen wird dessen physische Unversehrtheit regelmässig (zunächst) beeinträchtigt.

Dies wird besonders bei einer OP wie einer Blinddarmoperation deutlich: Der Schnitt des verletzten Menschen ist eine isolierte Betrachtung der körperlichen Intaktheit. Generell trifft dies aber auch auf weniger offenkundige medizinische Behandlungsfälle wie Medikamente etc. zu. Medizinische Behandlungen stellen nach der nicht unbestrittenen Judikatur des Bundesgerichtshofes daher grundsätzlich einen Personenschaden dar ( 223 SGB, vgl. BGH 4 StR 700/94).

Dennoch ist der betreuende Mediziner nicht belangbar, gerade weil er durch die Zustimmung des Betroffenen begründet ist ( 228 StGB), wie jüngst BGH, Entscheidung vom 05.07.2007, 4 StR 549/06; NStZ-RR 2007, 340 = StV 2008, 189. Um eine solche Berechtigungswirkung zu erreichen, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Betroffene weiss, wozu er bereit ist.

Aus diesem Grund hat die Jurisprudenz folgendes Prinzip entwickelt: Wer Art, Umfang und Umfang (Risiken) der medizinischen Massnahme nachvollziehen kann, kann seine Zustimmung geben. Nicht die Rechtsfähigkeit des Betroffenen ist wichtig, sondern seine Befähigung, die Vielschichtigkeit des Eingriffes ganz genau zu ergründen. Je nach Art des Eingriffes und dem Zustand des Betroffenen kann diese Möglichkeit auch bei Unvermögen oder Unvermögen vorhanden sein.

Folgende Beurteilungskriterien haben sich herauskristallisiert, um zu beurteilen, ob der Betroffene die Wichtigkeit, den Umfang und die Gefahren des bevorstehenden Eingriffs entsprechend seiner angeborenen Seh- und Kontrollfähigkeit begreifen kann und ob er nach diesen Beurteilungskriterien seinen Wille durchsetzen kann: Er ist in der Lage, den Krankheitsverlauf zu beurteilen: Daraus resultieren folgende Bedingungen für die Einwilligungsfähigkeit: Der Betroffene muss in der Lage sein, einen Tatbestand zu begreifen (Verständnis); der Betroffene muss in der Lage sein, gewisse Angaben angemessen zu bearbeiten, auch im Bezug auf Konsequenzen und Gefahren (Verarbeitung); bei Geisteskranken, Demenzkranken oder in anderer Form betroffenen Personen muss daher in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob eine Einwilligung vorliegt oder nicht.

Beispiel: Der Geisteskranke wurde von einem Hundegebiss befallen und wird medizinisch behandelt. Ihre Hausärztin empfiehlt die Anwendung einer Wundauflage und einer Tetanusinjektion als Therapie.

Wenn die gleiche Person jedoch nicht mehr isst, weil sie glaubt, dass die Sicherheitsdienste ihr Verfolgungswahn ihr Gift ins Futter einmischen, ist sie nicht in der Lage, ihre Zustimmung zu einer neurologischen Behandlung zu geben. Insofern muss der vom Pflegschaftsgericht ernannte Berater die erforderliche Zustimmung einholen.

Statt des nicht zustimmungsfähigen Pflegebedürftigen muss der behandelnde Arzt den Helfer aufklären. In diesem Falle darf der behandelnde Arzt die Intervention auch dann nicht durchführen, wenn derjenige, der seine Einwilligung nicht geben kann, keine strafrechtliche Haftung für Personenschäden eingehen will. In diesem Falle kann es jedoch notwendig sein, einen Berater für die Person zu benennen, die nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu erteilen, die anstelle der zu betreuenden Person erteilt werden kann.

2008, 20 w 354/08, njw 2008, 3790 = Familie 2009, 368: Für eine kranke Patientin kann eine Pflegekraft mit der Aufgabe ernannt werden, über die Abtreibung zu entscheiden, die dann bei sozialmedizinischer Angabe gemäß 218 a Abs. 2 Slg.

Unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Pflege ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass diejenigen, die ihre Zustimmung geben können, auch ihre eigene Zustimmung geben müssen. Hat der Zustimmungsfähige eine Vorstellung von Art und Notwendigkeit der Intervention und deren Gefahren, so ist ihm auch die Frage zu stellen, ob er der Intervention zustimmt. Falls der Betroffene seine Einwilligung geben kann, darf er unter keinen Umständen gegen seinen Willen therapiert werden.

Selbst wenn ein gesetzlicher Vormund ( 1896 BGB) oder ein vertretungsberechtigter Vertreter für den Kranken benannt wurde. Stattdessen ist der Behandler dazu angehalten, den Betroffenen über die Therapie, ihre Gefahren und Möglichkeiten zu informieren und seine eigene Therapieentscheidung zu treffen. Lediglich bei Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Einwilligung zu erteilen, muss der Helfer natürlich entsprechende medizinische Informationen erhalten, anstatt die Person, um die er sich kümmert.

Ferner finden sie über 114a Abs. 3a SGB II Anwendung auf die Zustimmung zur Untersuchung von Patientinnen und Patienten durch das MDK. Sie betrifft auch die Zustimmung zur klinischen Erprobung von Arzneimitteln ( 41 Abs. 3 AMG) und medizinischen Geräten ( 21 MPG) sowie zur Entnahme (§ 3 KastrG).

Stimmt der Pflegende (oder Bevollmächtigte) einer medizinischen Massnahme anstelle des Pflegebedürftigen zu, bedarf er der Zustimmung des Pflegegerichts ( 1904 BGB), wenn die berechtigte Gefährdung des Patienten durch die Therapie (z.B. bei grösseren Eingriffen an den Innenorganen ) oder eine längere und erhebliche Schädigung (z.B. Amputationsverlust, Sinnesverlust, etc.) vorliegt.

BtÄndG), dass auch gefahrbringende Behandlungsmassnahmen nicht mehr bewilligungspflichtig sind, wenn zum einen der behandelnde Arzt und die Pflegekraft sich einig sind, dass die Therapie (oder auch Nichtbehandlung) dem ausdrücklichen Willenserklärung des Pflegebedürftigen entspricht (z.B. im Sinne einer Patientenverordnung oder dem durch weitere Untersuchungen bestimmten mutmasslichen Patientenwillen (§ 1904 Abs. 4 BGB in der Fassung vom 1.9.2009).

Selbst wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Zustimmung zu geben, sollte ein Eingreifen in das grundlegende Recht auf physische Integrität gegen den Patienten nur in Fällen der Proportionalität zulässig sein. In jedem Fall muss die Therapie zur Heilung oder wesentlichen Linderung der Krankheit beitragen. Aus der Auslegung der Entscheidungen geht hervor, dass eine obligatorische Therapie zulässig ist, wenn feststeht, dass der Betroffene der Therapie danach zustimmen wird, d.h. wenn er seine Zustimmung erneut geben kann (mutmaßliche Zustimmung).

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